11. März: 11. März: Das IHK-Biz ringt um Vertrauen

DESSAU/MZ. - Die IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ringt um das Vertrauen ihrer Partner und Kunden, weil ein ehemaliger Regionalleiter des Bildungszentrums im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht. Am 24. Februar gab es eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im IHK-Biz, aber auch bei Firmen und in Privatwohnungen in Dessau-Roßlau, Wittenberg, Kemberg und Eisleben, da die Staatsanwaltschaft Halle wegen Fördermittelbetrugs ermittelt (die MZ berichtete).

Den Geschäftspartnern habe man auf telefonischem Wege oder per E-Mail mitgeteilt, dass "nicht gegen uns, sondern gegen den ehemaligen Angestellten ermittelt wird", betonte Geschäftsführerin Bärbel Schärff gestern bei einem Pressegespräch. Mit offensiven Informationen würden die Mitarbeiter den vielmals vorhandenen Verunsicherungen entgegenwirken.

"Das Vertrauen ist noch da", stellte Hans-Peter Liebold fest. Liebold ist neuer Regionalleiter und gehört wie Verkaufsassistentin Beate Pabel sowie Projektmitarbeiterin Claudia Schröder zu den neuen Köpfen im IHK-Biz. Bereits nach den Vorgängen 2007 "haben wir das Unternehmen umstrukturiert und Neuregelungen bei den Verantwortlichkeiten vorgenommen", erklärte Schärff und sprach von einem "Neustart". Die drei Mitarbeiter würden sich persönlich mit der Unternehmensphilosophie identifizieren und diese konsequent umsetzen. Der Umgang mit Fördermitteln sei eine Vertrauensfrage. "Als IHK-Tochterunternehmen sind wir der Tradition und den Werten ehrbarer Kaufleute verpflichtet", sagte die Geschäftsführerin. Dazu gehörten vor allem Offenheit und Seriosität.

Daran hatte es dem früheren Mitarbeiter offenbar gemangelt. Im Jahr 2007 hätte es einen - von Schärff nicht näher bezeichneten - Anfangsverdacht gegeben. Dieser mündete schließlich in eine fristlose Kündigung des Regionalleiters und auch in die Trennung von einer Mitarbeiterin, die inzwischen vom Arbeitsgericht bestätigt worden seien. Wobei die Kündigungen noch nichts mit dem Fördermittelbetrug zu tun gehabt hätten, wie Schärff feststellte. Dieser habe sich offenbar erst herausgestellt, als das Unternehmen 2008 einen externen Ermittler mit Prüfungen beauftragte. Die Ergebnisse wurden im Herbst 2008 "an die Behörden übergeben". Die Durchsuchung der IHK-Biz-Räume sei deshalb nicht überraschend gewesen, "ich hätte sie mir jedoch eher gewünscht", sagte Schärff. Vom Ausmaß des Fördermittelbetruges habe sie jedoch erst aus der Mitteldeutschen Zeitung erfahren.

"Hier im Hause hat aber niemand vier Millionen Euro gesehen", erklärte Liebold. Diese Fördermittel-Summe, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, hätten die Bundesagentur für Arbeit, das Land Sachsen-Anhalt bzw. der Europäische Sozialfonds zu Unrecht ausgezahlt. "Die Erst-Zuwendungsempfänger waren die Firmen", so Liebold. Das IHK-Biz, als Dienstleister im Bildungsbereich, wäre dies nur zu einem kleinen Teil gewesen. Nicht bekannt sei zudem, ob alle untersuchten Unternehmen Bildungsmaßnahmen mit dem IHK-Biz durchgeführt hätten.

Nach bisherigen Ermittlungen der Staatsanwalt haben die mutmaßlichen Täter Qualifizierungsmaßnahmen abgerechnet, die entweder gar nicht bzw. entgegen den behördlichen Bestimmungen durchgeführt worden sind. "An der Staatsanwaltschaft ist es jetzt zu ermitteln, was relevant ist und was nicht", sagte Schärff.