Ärger in der Kommunalpolitik: Widerspruch - Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler wehrt sich gegen Ratsbeschlüsse

Pouch/MZ. - Die Entscheidungen einer knappen Mehrheit des Muldestausee-Gemeinderates zu Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gremiums will Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) nicht tatenlos hinnehmen. „Weil sie meiner Auffassung nach zumindest in Teilen rechtswidrig sind“, wie er zur Ratssitzung am Mittwochabend erklärte.

Giebler kündigte an, dass er fristgerecht gegen die Beschlüsse des Rates vorgehen wird, die ihm zum Beispiel bei Ausgaben nur noch alleinige Entscheidungsbefugnisse bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlauben oder ihm die Mitgliedschaft und das Stimmrecht per Amt in Ausschüssen des Gemeinderates unmöglich machen. Bereits aktiv geworden ist der Bürgermeister in Zusammenhang mit der getroffenen Festlegung, im Rat für den Bericht des Bürgermeisters nicht mehr als 30 Minuten Redezeit zu bekommen. „Das geht nicht. Ich bin per Gesetz verpflichtet, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren.“ Das könne nicht mit einem Zeitbudget geregelt werden.

Die Widerspruchshaltung hat bereits erste Folgen. Satzungsänderungen werden erst dann wirksam, wenn sie öffentlich bekanntgemacht sind. Dafür ist der Bürgermeister zuständig. „Ich muss in Widerspruch gehen, also kann ich die Änderungen auch nicht öffentlich bekanntmachen“, so Giebler. In Muldestausee wird deshalb trotz anderslautender Ratsbeschlüsse vorerst nach altem Regelwerk gearbeitet.