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  4. Ärger in der Kommunalpolitik: Widerspruch - Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler wehrt sich gegen Ratsbeschlüsse

Ärger in der Kommunalpolitik Widerspruch - Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler wehrt sich gegen Ratsbeschlüsse

Der Bürgermeister hat begrenzte Redezeit, ist nicht Mitglied in Ausschüssen und darf über deutlich weniger Geld verfügen. Das sind einige der Beschlüsse, die der Muldestausee-Gemeinderat gefasst hat. Was Bürgermeister Ferid Giebler jetzt tut.

Von Ulf Rostalsky Aktualisiert: 16.08.2024, 14:05
Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler wehrt sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates.
Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler wehrt sich gegen Beschlüsse des Gemeinderates. (Foto: Ulf Rostalsky)

Pouch/MZ. - Die Entscheidungen einer knappen Mehrheit des Muldestausee-Gemeinderates zu Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gremiums will Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) nicht tatenlos hinnehmen. „Weil sie meiner Auffassung nach zumindest in Teilen rechtswidrig sind“, wie er zur Ratssitzung am Mittwochabend erklärte.