Ortsfeuerwehren Bitterfeld-Wolfen: Ortsfeuerwehren Bitterfeld-Wolfen: Streit um Feuerwehr-Führerschein

Bitterfeld-Wolfen - In den Ortsfeuerwehren von Bitterfeld-Wolfen brennt die Luft. Grund dafür ist ein Vorstoß der Stadtverwaltung, die Kameraden an den Kosten des Lkw-Führerscheins zu beteiligen. Wurden die knapp 1 700 Euro pro Fahrerlaubnis bislang zu 100 Prozent durch die Stadt getragen, so sollen die Feuerwehrleute - je nach Dauer ihrer Mitgliedschaft - zukünftig 50 bis 90 Prozent der Kosten selbst übernehmen. So ist es in einer Förderrichtlinie, die den Stadtrat passieren soll, nachzulesen. „Jeder, der so etwas vorschlägt, sollte wissen, dass sich wohl kaum ein junger Kamerad finden wird, der solche Zuzahlungen leistet“, sagt Daniel Roi (AfD). Er ist nicht nur Stadtrat, sondern auch Mitglied der Thalheimer Wehr und kennt somit die mit dem Sparvorschlag verbundenen Probleme. Wenn niemand mehr einen Führerschein in den erforderlichen Klassen (C1, C und CE) macht, bestehe die Gefahr, dass die Feuerwehrautos im Ernstfall nicht mehr zum Einsatzort gefahren werden können. „Es ist unstrittig, dass gespart werden muss, aber dies sollte nicht an der falschen Stelle geschehen“, so Roi. An einem Industriestandort mit zahlreichen Fernverkehrsstraßen müsse man alles dafür tun, dass die Feuerwehr einsatzbereit bleibt.

Das sehen auch die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Ordnung, Verkehr und Bürgeranfragen so. Sie haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt weiterhin die kompletten Kosten für die Feuerwehr-Führerscheine trägt. Wenn auch der heute tagende Hauptausschuss und der Stadtrat am 22. Oktober dem folgen, dann bleibt alles wie bisher, und es werden 5 000 Euro - das entspricht drei Führerscheinen pro Jahr - bereitgestellt.

Doch warum hat die Stadtverwaltung so einen Vorschlag überhaupt erst gemacht? Stadtkämmerer Rolf Hülßner hat eine einfache Antwort. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wollten wir den Stadträten alle Sparmöglichkeiten aufzeigen.“ Man sei angehalten, alles auf den Prüfstand zu stellen - auch die Feuerwehr. So wie in der Stadt Stendal. Hier würden die Feuerwehrleute an den Kosten der Lkw-Führerscheine beteiligt. „Das haben wir dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben, er muss entscheiden.“

Die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten sind mit bis zu maximal 4 000 Euro pro Jahr gering. „Ich kann nicht verstehen, wie man Sicherheit gegen Geld aufwiegt“, unterstreicht Daniel Roi. (mz)