Finanzlage durch Coronakrise Finanzlage durch Coronakrise: Muldestausee fordert Rettungsschirm für Kommunen
Pouch - Die vom Gemeinderat Muldestausee aufgemachte Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm zieht immer weitere Kreise.
„Erste Kommunen folgen unserem Beispiel. Herzlichen Dank an die Städte Salzwedel und Coswig, die unserer Forderung folgen“, sagt Muldestausee-Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) und kündigt an, dass demnächst im Städtebund Dübener Heide eine „gemeinsame Erklärung aller Hauptverwaltungsbeamten“ unterzeichnet und an die verantwortlichen Stellen in Bund und Land übermittelt wird.
Die Forderung nach einem kommunalen Rettungsschirm kommt durchaus einem Hilferuf gleich. Hintergrund ist die nach Meinung Gieblers und zahlreicher anderer Bürgermeister unzureichende finanzielle Ausstattung aller Kommunen im Land.
Schon vor der Coronakrise klaffte im kommunalen Haushalt von Muldestausee ein Riesenloch
Sie sei zugespitzt sogar eine Katastrophe, so der Verwaltungschef vom Muldestausee. Dort ist das Drama in Zahlen belegbar. Schon vor der Coronakrise klaffte im kommunalen Haushalt ein Riesenloch. Gut 1,4 Millionen Euro fehlten der Gemeinde zum Jahresbeginn, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Die Kommunalaufsicht genehmigte den Etat dennoch. Jetzt droht weiteres Ungemach. Coronabedingt sinken etwa Einnahmen im Gewerbesteuerbereich. Gleichzeitig steigen die Mehraufwendungen zum Beispiel durch die Zunahme von Kontrolltätigkeiten. Prognosen gehen aktuell vom einen Haushaltsminus von fast zwei Millionen Euro aus.
Gefordert wird zudem das Aussetzen der Haushaltskonsolidierungspflicht
Die Coronakrise verschärft die Situation. „Aber die Probleme sind struktureller Art und auf keinen Fall neu. Uns werden immer mehr Aufgaben von Land und Kreis übertragen. Gleichzeitig fehlen die Mittel, dringend nötige Investitionen zu tätigen“, begründete Giebler mehrfach die Forderung nach dem Rettungsschirm.
Der gleicht einem Sammelsurium an Einzelwerkzeugen. So schwebt den Kommunalpolitikern vom Muldestausee unter anderem ein durch Bund und Land gesetzter „kommunaler Investitionsimpuls“ vor. Gefordert wird zudem das Aussetzen der Haushaltskonsolidierungspflicht und die Flexibilisierung der Fördermittellandschaft. (mz)
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