Bitterfeld: Bitterfeld: IPG deckt die Karten auf

Bitterfeld/MZ. - Dann steht fest, ob der Teil des Camps, auf dem die neu gebaute Straße endet, Köppes gehört oder der EBV. Offen bleibt, wie es im Streit zwischen der Stadtentwicklungsgesellschaft IPG und Köppes weitergeht. Erstmals spricht nun IPG-Geschäftsführer Werner Rienäcker mit MZ-Redakteurin Kathleen Bendick offen zu diesem Fall.

Warum wollen Sie sich nach all der Zeit jetzt öffentlich äußern?

Rienäcker: Das Verfahren um die einstweilige Verfügung zwischen der EBV und dem bisherigen Camp-Pächter ist nur ein Nebenschauplatz. Bis jetzt habe ich mich nicht öffentlich äußern wollen, weil ein offenes Verfahren vor Gericht läuft und ich auch niemandem persönlich schaden möchte. Allerdings haben die Camp-Betreiber mehrfach behauptet, dass niemand mit ihnen spricht. Das kann ich, auch im Interesse der Stadt, so nicht im Raume stehen lassen. Hinter der gegenüber dem bisherigen Pächter ausgesprochenen Pachtvertragskündigung steht ein langer Prozess von Gesprächen und Briefen, die letztendlich zu diesem Schritt führten.

Meinen Sie, Köppes sind selbst Schuld an der Kündigung?

Rienäcker: Zu dem Streit um die Straße, den der bisherige Pächter und die EBV nun vor Gericht austragen, muss man sagen, dass offensichtlich nicht gründlich geprüft wurde. Der Passus in einer Nachbeurkundung, dass das entsprechende Flurstück in ganzen Teilen übertragen wird, war möglicherweise nicht korrekt. Aber wie kann man denn erst auf einer Karte unterschreiben, die das Kaufgrundstück eindeutig definiert, dass man sie akzeptiert und später will man davon nichts mehr wissen? Im Übrigen steht diese Einzelfrage mit der Kündigung nur sehr indirekt im Zusammenhang.

Das Urteil dazu wird ein Gericht fällen. Aber wie kam es zur Kündigung durch die IPG?

Rienäcker: Der bisherige Pächter bekam 2008 den Vertrag. Sie haben damals ein Konzept vorgelegt, das auf dem von der IPG geschaffenen Entwicklungsstand des Camps basierte. Wir haben den Pächter unterstützt und dafür gesorgt, dass sie sofort loslegen konnten. Im Frühjahr 2009 stellte sich heraus, dass die Betreiber die festgelegte Pacht in der Aufbauphase so nicht erwirtschaften konnten. Die Pächter haben einen Antrag gestellt, die Pacht zu verringern. Wir, also auch der Aufsichtsrat der IPG, haben zugestimmt, die Pacht für zwölf Monate zu verringern.

Und?

Rienäcker: Nach zwölf Monaten sollte es normal weiterlaufen. Aber es wurde weiterhin nur die verringerte Summe gezahlt. Dann haben wir gemahnt.

Es gab nur noch Schriftverkehr?

Rienäcker: Nein. Es gab auch noch Gespräche. Aber um den Vorgang zu dokumentieren, sind Schreiben notwendig, damit die Verhandlungen mit allen Ergebnissen für alle Beteiligten nachvollziehbar belegt werden können. Vor allem, wenn in den geführten Gesprächen Positionen bezogen werden, die erkennen lassen, dass kaum eine Einigung erzielt werden kann. Es folgte im Oktober ein neuer Antrag des Pächters, die Pacht zu senken, nach den Mahnungen.

Haben Sie zugestimmt?

Rienäcker: Wir haben Unterlagen eingefordert.

Also die IPG und ihr Aufsichtsrat?

Rienäcker: Genau. Es war zu erkennen, dass 2010 die Geschäfte besser liefen und wir baten um Einblick in die wirtschaftliche Lage, z.B. einer betriebswirtschaftlichen Auswertung die Pacht erneut um die Hälfte gesenkt werden sollte, wollten wir einen Nachweis, der dieses Zugeständnis rechtfertigt. Es folgte eine eineinhalbseitige Erklärung im Februar 2011. Die gewünschten Einblicke wurden uns aber verwehrt. Es hieß, es müsse reichen mitzuteilen, dass das gleiche Geschäftsergebnis zu erwarten ist wie im Vorjahr. Daraufhin haben wir den Antrag auf Minderung abgelehnt und den ausstehenden Restbetrag eingefordert.

Der Anfang vom Ende?

Rienäcker: Sozusagen. Neben der Pacht stehen auch Rechnungen für Planungsleistungen und Verbrauchsrechnungen für Elekroenergie zu Diskussion, die in Vorleistung von der IPG verauslagt wurden.

Der Pachtvertrag sieht eine gemeinsame Bauplanung vor?

Rienäcker: Zum Betrieb des Camps ist neben einer gesicherten Erschließung, die wir jetzt realisert haben, eine Baugenehmigung notwendig. Die Kosten für die dazu notwendigen Planungen und die Genehmigung hat die IPG vorfinanziert und anteilig weiterberechnet.

Und dann kam die Kündigung?

Rienäcker: Wir haben zunächst dem Pächter angeboten, das Gelände zu kaufen. Aus unserer Sicht war die gemeinsam geplante Entwicklung nicht ausreichend realisiert. Das haben wir schriftlich mitgeteilt.

Und?

Rienäcker: Hat nicht geklappt. Es hat sich der Streit bis Oktober gesteigert. Die IPG hat dann noch einmal gebeten, die Zahlen offen zu legen. Der Aufsichtsrat kann nicht auf Grundlage einer pauschalen Aussage ein Urteil fällen. Nach einem weiteren Einigungsvorschlag unsererseits, der wieder abgelehnt wurde, war irgendwann Schluss. Jetzt entscheidet das Gericht.

Ein Schaden für die Region?

Rienäcker: Deswegen ist es höchste Zeit, dass ich mich öffentlich äußere. Was die Betreiber machen, hat sicher auch wirtschaftliche Folgen. Es ist ein laufendes Verfahren. Doch egal, wer gewinnt, bis am Camp wieder Ruhe einkehrt, wird einige Zeit vergehen, die für die weitere Entwicklung fehlt.

Hätten es die Pächter schwer, wenn sie bleiben könnten?

Rienäcker: Vermutlich.

Und die Camper - haben Sie mit denen gesprochen?

Rienäcker: Bis jetzt nicht. Ich wollte nicht in das Verfahren eingreifen, solange nichts geklärt ist und die Betreiber nicht in ein schlechtes Licht stellen. Es kann sich aber jeder Camper sicher sein, dass wir den Platz auf jeden Fall erhalten.

Wann geht der Kampf zu Ende?

Rienäcker: Ich hoffe bald! Die Verhandlungen gehen im August weiter.