22 Millionen Euro: 22 Millionen Euro: Finanzminister bringt großen Scheck ins Rathaus

Bitterfeld - Es liegen harte Jahre hinter der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Durch die Wirtschafts-, Finanz- und Solarkrise häufte die Kommune einen riesigen Schuldenberg an, ihr stand das Wasser bis zum Hals. Im Mai 2015 rief die Verwaltung deshalb erstmals beim Land nach Finanzhilfen. Anfang 2018 noch einmal.

Jetzt ist die Stadt erhört worden: Finanzminister André Schröder (CDU) hat am Mittwoch symbolisch rund 22 Millionen Euro ins Rathaus nach Wolfen gebracht und löste dort große Freude aus. „Für mich und sicherlich viele andere ist das ein wunderschöner Tag“, erklärte Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) beim Minister-Besuch.

Mit dem Geld soll die Stadt vorwiegend ihre Schulden tilgen. Rund die Hälfte dient laut Landesvorgabe ausschließlich dazu, den Berg der Liquiditätskredite (Kassenkredite) zu reduzieren. Weitere fünf Millionen können auch zum Abbau von Investitionskrediten genutzt werden, heißt es. Mit der übrigen Summe sollen Konsolidierungen vorangetrieben werden.

Zuletzt lag der Schuldenberg bei 69 Millionen Euro in Bitterfeld-Wolfen. Davon waren 56 Millionen Euro Liquiditätskredite sowie 13 Millionen Euro Kredite aus Investitionsvorhaben. Diese Beträge werden sich dank des Geldsegens aus Magdeburg nun deutlich reduzieren.

„Es geht darum, die Konsolidierung und die erheblichen Anstrengungen in der Vergangenheit auch ein Stück weit zu honorieren“, lobte Finanzminister Schröder die Sparbemühungen der Stadtverwaltung. Zwar habe die Kommune noch nicht alle Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt für die Millionen-Zuweisung. „Aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung habe ich entschieden, dass wir als Land etwa die Hälfte der Deckungslücke übernehmen werden.“ Bitterfeld-Wolfen beantragte eine Unterstützung von insgesamt 45 Millionen Euro. Nun sind der Stadt knapp 22 Millionen bewilligt worden. Zum ersten Mal werde eine Hilfe in dieser Dimension in Sachsen-Anhalt gewährt. Das Land unterstütze die Kommunen beim Sparen und lasse sie nicht allein – so die Botschaft des Finanzministers.

Die frühere Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) dürfte sich allerdings bis zu ihrem Amtsende 2017 alleingelassen gefühlt haben. Im November 2015 kündigte zwar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einem Besuch im Rathaus eine Finanzspritze für Bitterfeld-Wolfen an. Er anerkannte sogar die finanziell unverschuldete Not der Stadt durch die Krisen. Aber kaufen konnte sich die Vorgängerin von Armin Schenk davon nichts mehr.

Im Gegenteil. Haseloff knüpfte eine Finanzspritze damals an unliebsame Sparbemühungen, die Wust umsetzen sollte. „Hier existiert vieles mehrfach. Die Doppelstadt muss zu einer ganzheitlichen Kommune werden“, sagte Haseloff 2015. OB Wust hatte für ihre Vorschläge zur Schließung einzelner Feuerwehren und Friedhöfe viel Kritik einstecken müssen. Diese Pläne konnte der Bitterfeld-Wolfener Stadtrat bislang erfolgreich verhindern.

Von den Schließungen ist seit 2016 keine Rede mehr. Durch allgemein gestiegene Landeszuweisungen hatte sich die Situation auch vor der Bedarfszuwendung aus Magdeburg schon etwas entspannt in der Stadt. 2015 lag ihre Gesamtverschuldung nach eigenen Angaben noch bei 93 Millionen Euro. Davon hat sich die Stadtverwaltung nun ein weiteres großes Stück entfernt - nach drei Jahren des Wartens. AfD-Stadtrat Daniel Roi kommentierte die Zuwendung des Landes in einer Mitteilung: „Besser spät als nie.“ (mz)