Salzlandkreis: Salzlandkreis: Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht weist das Konsolidierungskonzept zurück

Bernburg - Die kommunale Familie hat Landrat Markus Bauer (SPD) wieder beschworen. Vielmehr den Zusammenhalt selbiger. Denn das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2019 durchrauschen lassen. Nicht einmal den Haushalt selbst, sondern vielmehr das Konsolidierungskonzept, das gefordert wird, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.

Nun will der Landkreis gegen die Verfügung in Widerspruch gehen. Sowohl auf einer einberufenen Zusammenkunft mit den hauptamtlichen Bürgermeistern als auch im Haushalts- und Finanzausschuss warb Bauer für den Widerspruch.

„Wenn wir an der Decke ziehen, dann fehlt sie den Kommunen“, macht Bauer klar, warum er Solidarität fordert in der Auseinandersetzung mit dem Land. Der Landkreis hatte im vergangenen Jahr lange gerungen, um eine Abwägung bei der Festsetzung der Kreisumlage hinzubekommen, die den Bedarf der Kommunen berücksichtigt. Dabei kam eine Umlage heraus, die dem Landkreis ein Defizit von über fünf Millionen Euro beschert.

Denn nicht die benötigte Umlage für eine Kostendeckung wurde genommen, sondern eine geringere. „Wir hatten in Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt den Eindruck, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Bauer im Finanzausschuss des Kreistages.

Doch das Landesverwaltungsamt stürzt sich nicht auf die Kreisumlage oder die Haushaltssatzung an sich, sondern auf das Konsolidierungskonzept, das auf die Entwicklung der nächsten Jahre abgestellt ist und aufzeigen soll, wann denn der Haushalt ausgeglichen ist.

Hier bemängelt das Landesverwaltungsamt allerdings, dass die Zahlen nicht korrekt untermauert oder Schätzungen nicht nachvollziehbar seien. Schlicht: Es sei zu optimistisch gerechnet worden, heißt es in der Verfügung. Die Kreisumlage führe zudem nicht zu dem hohen Defizit, sondern lediglich in der Summe zu knapp einer halben Million Euro.

Das will Bauer nicht auf sich und die Mitarbeiter sitzen lassen. Man müsse sich auch mit dem Widerspruch vor die Mitarbeiter stellen, sagte er. Der Ausschuss folgte Bauer einstimmig. Nun wird dem Kreistag vorgeschlagen, auf der Sitzung am 22. Mai dem Widerspruch zuzustimmen.

Im vergangenen Jahr hatten Kommunen Klage gegen den Landkreis geführt, weil sie einen formellen Verstoß gesehen hatten. Der Landkreis hatte für 2017 ohne die Abwägung des Bedarfs der Städte und Gemeinden die Kreisumlage erhöht. Das Verfahren ist nicht endgültig entschieden. Um weiteren Klagen aus dem Weg zu gehen, hatte der Kreis nach Abwägung eine geringere Umlage angesetzt. (mz)