Prozess vor Amtsgericht Magdeburg: Prozess vor Amtsgericht Magdeburg: Zwei Beamten aus Nienburg wird Untreue vorgeworfen

nienburg - Zwei frühere Spitzenbeamte der Region müssen sich am Montag, 1. Juni, vor dem Amtsgericht Magdeburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Dieter Symalla und Lutz Mittelstraß jeweils Untreue vor. Der Prozess hätte schon im Januar beginnen sollen, musste wegen Erkrankung der Richterin aber verschoben werden. Beiden Männern droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, so ein Gerichtssprecher auf MZ-Nachfrage.

Im Juni 2011 hatte Landrat Markus Bauer (SPD) als damaliger Nienburger Bürgermeister ein Disziplinarverfahren gegen seinen Ordnungsamtsleiter Lutz Mittelstraß angestrengt, weil sich dieser im Jahr 2009 als Hauptamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg wie sein Chef Dieter Symalla - und weitere Mitarbeiter - unberechtigt Leistungs- und Urlaubsentgelte auszahlen ließ. Im September 2012 suspendierte Bauer Mittelstraß vom Dienst und erteilte ihm Hausverbot im Rathaus, da der Beamte seiner Meinung nach vorsätzlich gehandelt hatte. Die Freistellung begründete er auch mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis, da das Kreisrechnungsprüfungsamt Mittelstraß bereits für gravierende Mängel in der Amtsführung als Preußlitzer Bürgermeister angezählt hatte. Für das Haushaltsjahr 1995 der früher eigenständigen Gemeinde ist er bis heute nicht entlastet worden. „Wenn man liest, was da vorgefallen ist, kriegt man Angstzustände. Das grenzt an Wirtschaftskriminalität“, sagte Bauer damals gegenüber der MZ.

Der Nienburger Bürgermeister erstattete einen Monat später, im Oktober 2012, sowohl gegen Mittelstraß als auch den inzwischen pensionierten Symalla Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde leitete nach Prüfung der Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten ein und erhob schließlich im Jahr 2013 Anklage.

Für Symalla und Mittelstraß steht viel auf dem Spiel. Neben einer strafrechtlichen Verurteilung drohen die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise der Verlust der Pensionsansprüche. Gegen Symalla war bereits im März 2011 vom Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Falschbeurkundung eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verhängt worden.

Bezüglich der Geldrückforderungen der Einheitsgemeinde Nienburg an Mittelstraß hatten sich beide Seiten - unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung - schon Anfang 2013 auf einen Vergleich geeinigt.

Mittelstraß erhält seit seiner Suspendierung vor zweieinhalb Jahren eine gekürzte Besoldung, teilte die neue Nienburger Bürgermeisterin Susan Falke mit. Eine Mitarbeiterin habe die Leitung des Ordnungsamtes mittlerweile kommissarisch übernommen. Um die Arbeitsfähigkeit des Amtes zu gewährleisten, habe eine ausgelernte Auszubildende im Sommer 2014 einen auf ein Jahr befristeten Anstellungsvertrag erhalten. Wie Falke weiterhin sagte, ruhen die gegen Mittelstraß und Symalla eingeleiteten Disziplinarverfahren so lange, bis der Strafprozess rechtskräftig abgeschlossen ist. (mz)