Mitbestimmung: Nach Kritik an Stadtverwaltung: Rückwärtsrolle beim Bernburger Bürgerbudget

Mitbestimmung Nach Kritik an Stadtverwaltung: Rückwärtsrolle beim Bernburger Bürgerbudget

Eigenmächtiger Projekttausch durch das Sozialamt wird zurückgezogen. Welche Lösung der Stadtrat stattdessen gefunden hat.

Von Torsten Adam 01.03.2024, 16:04

Vincent Kilian und Tommy Haft gehörten zu den Einwohnern, die im November ihre Stimme für Wunschprojekte im Rahmen des ersten Bernburger Bürgerbudgets abgaben. (Foto: Susanne Schlaikier)

Bernburg/MZ. - Der Beschluss zur Umsetzung der Projekte aus dem ersten Bernburger Bürgerhaushalt ist in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend von heftiger Kritik an der Verwaltung begleitet worden. Dieses hatte nämlich eigenmächtig das Vorhaben, auf dem Markt ein Großschachspiel und eine Tischtennisplatte zu installieren, gestrichen. Grund: Mit diesem Projekt, das bei der Einwohnerabstimmung im November 2023 die sechstmeisten Stimmen erhalten hatte, wäre die Budget-Obergrenze von 40.000 Euro um 300 Euro überschritten worden.

Zwei kostengünstigere Vorhaben auf die Liste gesetzt

Stattdessen nahm das zuständige Sozialamt zwei andere, günstigere Vorhaben auf, die allerdings nur auf den Plätzen 7 und 14 gelandet waren: Rampe und Klingel für Rollstuhlfahrer am Kino sowie ein öffentliches Bücherregal in der Stadt. Die Verwaltung hatte diesen Tausch zwar in der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses mündlich erläutert, nicht aber in der schriftlichen Beschlussvorlage.

Es war nicht klar, dass in die Reihenfolge eingegriffen wurde.
Stefan Ruland

Einige Ratsmitglieder fühlten sich übergangen. „Es war nicht klar, dass in die Reihenfolge eingegriffen wurde“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ruland. Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung verbiete sich zudem deshalb, weil in der Bürgerbudget-Satzung das Prozedere klar geregelt sei. Auch Gerd Klinz (FDP) schimpfte: „Das geht nicht so. Wenn die Bürger abgestimmt haben, muss ers korrekt sein.“

Oberbürgermeister Silvia Ristow (Die Linke) erklärte, dass die Intention der Verwaltung gewesen ist, die 40.000 Euro optimal auszunutzen. Nachdem im Vorfeld in der politischen Diskussion hartnäckig um diese Grenze gerungen wurde, habe sie keine Budget-Überschreitung verantworten wolle.

CDU-Vorschlag angenommen

Den neuen Vorschlag der Verwaltung, nur noch die unstrittigen ersten fünf Vorhaben (mobile Bühne für Aderstedt, Basketballplatz in Poley, behindertengerechte Tischtennisplatten, Kunst im Biergarten Gröna und Beachvolleyballplatz in Neuborna) zu genehmigen, konterte Stefan Ruland mit dem letztlich erfolgreichen Antrag, eine Budget-Überschreitung durch das Markt-Projekt in Form einer überplanmäßigen Ausgabe zu tolerieren.

Linke spendet fürs Kino-Projekt

Und auch ein siebtes Vorhaben, der behindertengerechte Zugang für das Capitol-Kino, ist finanziell gesichert. Linke-Fraktionsvorsitzender Mike Franzelius (parteilos) sagte spontan zu, dass seine Fraktion für die Kosten von 400 Euro aufkommen wird.