Gültigkeit der Wahl bleibt umstritten

Güsten/MZ. - Zwar will die Kommunalaufsicht die Wahl weiterhin beanstanden, da die Stimmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgezählt wurden. Der Gemeinschaftsausschuss wurde daher aufgefordert, seinen Wahlbeschluss bis zum 17. Februar aufzuheben. Mit seiner jetzigen Entscheidung will der Ausschuss die Auflage des Kreises aber nicht so einfach hinnehmen.

Ausschussvorsitzender Uwe Saupe (CDU) habe zwar den Wahlausschuss aufgefordert, die Stimmen in einem Nebenraum auszuzählen, damit sei die Öffentlichkeit aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen gewesen, heißt es in der Antwort an den Landkreis.

"Sie haben nicht im Geringsten einen Ansatz, um die Beanstandung zu entkräften", ließ Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) den Vorsitzenden wissen. Zander und der Güstener Stadtrat Gerhard Malkowski (CDU) stimmten als einzige Ausschussmitglieder gegen die Stellungnahme. Denkbar dünn war der Beschluss, mit dem die Wahl des neuen Verwaltungsleiters für gültig erklärt wurde. Hier gab es vier Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Zuvor war im Ausschuss recht heftig diskutiert worden. Konnten zunächst noch Irritationen darüber ausgeräumt werden, dass die parteilose Alsleber Bürgermeisterin Sylvia Wojtaszek als Beschäftigte der Verwaltung an der Wahl ihres künftigen Chefs teilgenommen hatte, so mehrten sich anschließend Stimmen, die dem Ausschussvorsitzenden Uwe Saupe Vorwürfe machten. Der hatte gemeinsam mit Wojtaszek als stellvertretender Verwaltungschefin und dem Ilberstedter Roland Halang (CDU) den Beschlussvorschlag für diese Sitzung erarbeitet.

Halang sei zufällig dabei gewesen, hieß es. Dennoch reagierten Zander und der Schackstedter Dieter Wöhlbier (SPD) verärgert, als deutlich wurde, dass es im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses ein Gespräch von Saupe beim Landesverwaltungsamt Halle gegeben hatte, bei dem ebenfalls Halang und Frau Woitaszek zugegen waren. "Warum wurde nicht allen die Teilnahme ermöglicht?", wetterte Zander. Es sei nur ein unverbindliches Gespräch gewesen, verteidigte sich Saupe.

"Ich fühle mich hier vorgeführt", machte sich Wöhlbier Luft. Erst sei die Wahl des Verwaltungsleiters abgesetzt worden, dann habe sie doch stattgefunden, nun sei sie ungültig.

Für ihn sei die Beanstandung der Kommunalaufsicht Gesetz, argumentierte Wöhlbier. Indes warnte Halang vor Problemen mit der Einhaltung von Fristen, sollte die Wahl wiederholt werden. "Vielleicht sollte man dann lieber darüber nachdenken, die Stelle gänzlich neu auszuschreiben", sagte er am Freitag der MZ.