Feuerwehren: Feuerwehren in Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht kündigt Millionen für Fahrzeuge und Gebäude an

Bernburg - Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dürfen auf eine bessere materielle Ausstattung hoffen. Die Landesregierung will in den nächsten sechs Jahren insgesamt 100 Millionen Euro für modernere Gerätehäuser und die Anschaffung neuer Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Das hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag bei einem Themenabend des CDU-Ortsverbandes Bernburg angekündigt.

Die Novellierung des Brandschutzgesetzes, die noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden soll, berücksichtigt ebenfalls viele Wünsche der zirka 32.000 aktiven Kameraden zwischen Arendsee und Zeitz. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Aktiver Dienst: Kameraden dürfen der Einsatzabteilung künftig nicht nur bis zum 65., sondern bis zum 67. Geburtstag angehören. Wer sich darüber hinaus noch fit fühlt, kann auf eigenen Wunsch mit ärztlichem Attest auch weiterhin den aktiven Dienst versehen. „In welchen Bereichen, das obliegt der Einschätzung des Wehrleiters. Es sollte nicht gerade als Atemschutzgeräteträger sein“, empfiehlt der Minister.

Regenerationszeiten: Nach Einsätzen sollen den Brandbekämpfern gesetzlich vorgeschriebene Regenerationszeiten zugestanden werden. „Damit niemand mehr übermüdet zur Arbeit fahren muss“, so Stahlknecht.

Feuerschutzsteuer: Bis 2008 kassierten die Gemeinden fast elf Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer, ehe diese Summe auf Null gesetzt wurde und dann wieder scheibchenweise anstieg. Im Vorjahr schüttete das Land an die 122 Städte und Gemeinden 1,5 Millionen Euro aus, dieses Jahr ist die Summe bereits doppelt so hoch.

Nach Minister-Schätzung kann beispielsweise Bernburg so mit rund 40.000 Euro mehr rechnen. Perspektivisch sollen die Kommunen wieder das gesamte Steueraufkommen erhalten.

Gaffer: Das Behindern von Löscharbeiten wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und kann mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Stahlknecht kündigt an, gleich ein Exempel mit einer hohen Geldbuße statuieren zu wollen. „Das wird sich dann im Land schnell rumsprechen.“

Nachwuchsgewinnung: Für eine Werbekampagne stehen 150.000 Euro bereit. Die Art der Umsetzung ist noch offen. „Ich glaube nicht, dass ein paar Plakate ausreichen werden“, schätzt Bernburgs Kinderwartin Juliane Kielhorn ein.

Der Minister räumt ein, dass die Werbung „von Mensch zu Mensch“ am effektivsten sei, die unterstützende Kampagne sicher keine massenhaften Eintritte bescheren wird. Landrat Markus Bauer (SPD) und Stadtrat Mirko Bader (CDU) sprechen sich dafür aus, dieses Geld zum Beispiel lieber in Jugendwehr-Sommercamps zu investieren, um junge Leute für die Arbeit in der Wehr zu motivieren.

Fördermittel: Bislang gab das Land jährlich nur 3,1 Millionen Euro aus, bis zum Jahr 2023 soll diese Summe auf 22 Millionen Euro steigen. Laut Lutz-Georg Berkling, Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium, will das Land mit 100 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren den Investitionsstau auflösen und kommunale Vorhaben mit 50 Prozent fördern. Die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen hat sich nach Auffassung von Holger Stahlknecht bewährt, weil niedrigere Preise ausgehandelt werden können. Sonderwünsche der Wehren seien nicht möglich, künftig wird aber auch die Anschaffung kleinerer Fahrzeuge bezuschusst. Die neuen Richtlinien sollen ab Juni bei fünf Regionalkonferenzen im Land detailliert vorgestellt werden.

Ortswehren: Eine Schließung von nicht einsatzfähigen Wehren in kleineren Orten per Gesetz schließt der Minister kategorisch aus. „Damit zerstört man Ehrenamt“. Wie er setzt auch Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) auf freiwillige Fusionen, wie zuletzt erfolgreich zwischen Biendorf und Wohlsdorf. Trotz geäußerter Selbstzweifel von Kameraden glaubt der OB, dass „die Feuerwehr in der Bevölkerung die höchste Anerkennung unter allen Ehrenämtern hat“. (mz)