Zweckverband Ostharz: Zweckverband Ostharz: Abgeordnete für Landes-Abwassergesetzes

Quedlinburg/MZ. - Ohne eine stärkere Förderpolitik können die Abwasserzweckverbände im Land die Auflagen der Kommunal-Abwasserverordnung nicht erfüllen. Diese in Abstimmung mit der EU-Gesetzgebung entstandene Verordnung sieht uunter anderem vor, dass Orte mit über 2 000 Einwohnern an eine zentrale Abwasser-Beseitigungsanlage nach neustem Stand der Technik bis 2005 anzuschließen sind.

"Theoretisch könnten wir das schaffen", erklärte Klaus-Peter Eigenbrod, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz vor dem Verbandsausschuss. Rund 44 Millionen Euro müssten im Verbandsgebiet in den kommenden drei Jahren investiert werden, um das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel zu erreichen. Insgesamt benötige der Ostharzer Verband aber 14 Millionen Euro an Fördergeldern.

Falls die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt werden, drohen den Verbänden Sanktionen, unterstrich er die Brisanz. "Das Land kann nicht mehr Geld geben und die Verbände keine höheren Bürgerbeteiligungen verlangen", skizzierte Verbandsvorsitzender Eberhard Brecht (SPD) das Dilemma. Der Königsweg sei, die Normen deshalb zu verändern.

Den Verbänden bereiten auch die ständigen Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes Kopfschmerzen. Die gefährden die Wirtschaftlichkeit der Verbände. Deshalb habe der Wasserverbandstag, Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt, ein Positionspapier erarbeitet, um auf notwendige Maßnahmen der Landespolitik hinzuweisen.

Dieses wurde den Landtagsabgeordneten aller Parteien aus dem Landkreis Quedlinburg, nur die PDS fehlte, am Montag vorgestellt. Alle Landtagsabgeordneten sprachen sich dafür aus, sich in ihren Fraktionen oder bei der Landesregierung für eine verbesserte Förderpolitik einzusetzen oder zumindest den zeitlichen Rahmen der Kommunalabwasserverordnung durch eine Gesetzesnovellierung zu erweitern. Damit soll den Verbänden mehr Rechtssicherheit gegeben werden.

Michael Maertens (CDU) plädierte für das Verändern der "Spielregeln". "Land und EU müssen sich angesichts der schwierigen Situation im Land den Realitäten anpassen", unterstrichen er und sein Fraktionskollege Wolfgang Gurke. Die Bürokratie habe sich über die finanziellen Möglichkeiten verselbstständigt. Die Rahmenbedingungen stimmten deshalb nicht mehr.

Rainhard Lukowitz (FDP) erinnerte daran, dass das Land sich in der Haushaltskonsolidierung befindet und dass damit eher mit weniger Fördermitteln zu rechnen sei. Um richtige Entscheidungen treffen zu können, sollte im Land der Fördermittelbedarf bis 2005 ermittelt werden. Er sprach sich auch dafür aus, über Fusionen der Verbände nachzudenken. Bianka Kachel (SPD) versprach das Thema in der Fraktion zu behandeln.