Giersleben: Fraktion der CDU steigt aus

Giersleben/MZ. - Für Beobachter war es nach den jüngsten Querelen rund um Ratssitzungen in Giersleben keine wirkliche Überraschung mehr: Die fünf Räte der CDU-Fraktion haben die Nase voll. Für Vize-Bürgermeisterin Angelika Sprengler, Peter Girke, Wilfried Mißlbeck und Stephan Richter (alle parteilos) sowie Rainer Heukamp (CDU) herrschen im Gemeinderat "üble Missstände", die sie nicht abstellen können. Deshalb, so die fünf Räte in einer am Dienstag verteilten Information an die Bürger, legen sie ihre Mandate nieder.

Konsequenzen offen

Welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Gemeinde hat, blieb am Dienstag weitgehend offen. Manfred Meyer von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zeigte sich überrascht: "Dass wir in Giersleben jetzt eine Ergänzungswahl durchführen müssen, ist klar", so der Verwaltungsfachmann. Einen konkreten Termin dafür konnte er noch nicht nennen. Zur Frage, ob der nun mit lediglich fünf stimmberechtigten Mitgliedern besetzte Gemeinderat bis dahin noch beschlussfähig ist, äußerte sich Meyer zunächst vorsichtig: "Ich würde sagen ja, weil die Gemeinde sonst in erheblichem Umfang handlungsunfähig wäre."

Eine entscheidende Frage, die sich auch Bürgermeister Benno Rietsch (parteilos) am Dienstag stellte. Er habe die Verwaltung gebeten, zu klären, inwieweit die Kommune handlungsfähig sei. "Es ist wichtig, dass wir weiterarbeiten können. Zwar haben wir den Haushalt beschlossen, es gibt aber noch viele andere Sachen umzusetzen."

Heftiger Schlagabtausch

Zum geschlossenen Rücktritt der CDU-Fraktion wollte sich Rietsch nicht äußern. Jedem stehe es frei, solche Schritte zu gehen. "Ich würde es aber sehr bedauern, wenn die Gemeinde deshalb nun nicht mehr arbeitsfähig wäre." Er sehe das Grundproblem darin, dass nach der jüngsten Wahl zwei Fraktionen gebildet worden seien. "Die Bürger wollen Politik für sich haben und keine Parteipolitik", so Benno Rietsch. Zu den gegenüber seiner Person und der seines Bruders Peter geäußerten Kritik wollte sich das Gemeindeoberhaupt nicht im Detail äußern. Er werde eine Nacht darüber schlafen und dann gebührend darauf reagieren. Es sei jedoch falsch, wenn ihm unterstellt werde, die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht umfassend informiert zu haben. "Jeder hätte Informationen bekommen können - von mir und von der Verwaltung."

Unter anderem hatten die Mitglieder der CDU-Fraktion Benno Rietsch vorgeworfen, nur seinem Bruder Peter als Sprecher der Fraktion "Freie Bürger" jede Information zugänglich gemacht zu haben. Wie CDU-Mann Rainer Heukamp präzisierte, hätten das "unmenschliche Prozedere und die menschenverachtende Praxis" von Benno und Peter Rietsch den Ausschlag für den Rücktritt gegeben. "Diese Methoden sind die Hauptgründe, das kann sich die Demokratie nicht leisten." Kommentar