Gemeinderat Winningen: Gemeinderat Winningen: Kalkulation wurde strikt abgelehnt

Winningen - Mit vier Neinstimmen und drei Enthaltungen verpflichtete der Winninger Gemeinderat Bürgermeister Werner Horenburg (CDU), auf der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" der Gebührenkalkulation nicht zuzustimmen. Über die Gebühren von 7,99 Mark pro Kubikmeter Abwasser soll am Montag auf der Verbandsversammlung entschieden werden (die MZ berichtete).

Fast alle Gemeinderäte waren der Meinung, dass den Bürgern solch hohe Belastungen nicht zugemutet werden können. "Der Verband soll Insolvenz beantragen. Dann saufen wir eben ab. Wir sind vor Jahren mit den geringen Preisen bewusst aufs Glatteis geführt worden", meinte Gemeinderat Walter Krause (CDU). Für Walter Preiß (CDU) sind durch die katastrophalen Zustände im Verband sinnlos Gelder verschleudert worden.

"Sollen sie uns zwangsverwalten, wir haben so und so kein Geld", so Preiß. "Wir haben keine Fehler gemacht. Deshalb müssen wir auch nicht bezahlen. Das ist doch reines Abzocken, was der Verband fordert", erklärte Bernd Senitz (FDP). "Wir haben zu spät was gegen die Schlamperei unternommen. Jetzt müssen wir dafür bezahlen", meinte Bürgermeister Horenburg.

Zuvor hatte der Leiter Bescheidwesen des AZV, Christoph Wurl, noch einmal auf den Ernst der Lage hingewiesen, wenn der Verband der Gebührenkalkulation nicht zustimmen sollte. "Das Land hat nach der Entschuldung von 26 Millionen Mark vom Verband eine kostendeckende Kalkulation gefordert. Sollte der Verband eine solche nicht beschließen, kann das Land die Entschuldung rückgängig machen", ließ Wurl wissen. Dann müsste ein Schuldenberg von mehr als 54 Millionen Mark abgetragen werden.

Eine zweite Entschuldung könne der Verband dann in den Wind schreiben, fügte er hinzu. Schon 1998 habe der Verband der damaligen Kalkulation von 7,76 Mark nicht zugestimmt und 6,05 Mark pro Kubikmeter Abwasser festgelegt. Dadurch sei dem Verband ein zusätzlicher Schaden von 13 Millionen Mark entstanden. Mit einer Gebühr von 7,99 Mark stehe der Verband bei 49 Abwasserzweckverbänden im nördlichen Sachsen-Anhalt noch in der Mitte des zweiten Drittels.

"Sollte der Landkreis einen Zwangsverwalter einsetzen, werden die Gebühren auf keinen Fall geringer ausfallen", ist sich Wurl sicher. Seine Argumente konnten die Gemeinderäte genauso wenig überzeugen wie ein an die Gemeinden gerichteter Brief der Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung.

Wie eine Umfrage in den verschiedenen Gemeinden des Abwasserzweckverbandes ergab, haben auch die Räte von Groß Börnecke, Hecklingen und Neundorf ihren Verbandsmitgliedern kein Mandat für die Zustimmung zur Gebührenkalkulation erteilt. Einige Gemeinden wollen noch Kompromissvorschläge einbringen.