Recht: Recht: Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Duisburg/München/dpa. - WANN SIND KINDER FÜR IHRE TATEN VERANTWORTLICH? «Unter siebenJahren ist es 'nicht deliktfähig'», erklärt Herbert Schons,Rechtsanwalt und Notar in Duisburg sowie Vorstandsmitglied desDeutschen Anwaltvereins (DAV). Das heißt: Es gibt für den Schadenrechtlich keinen Schuldigen. Verfügt die Familie über eine privateHaftpflichtversicherung, muss diese den Schaden nicht zahlen. ImStraßenverkehr gilt das bis zum Alter von zehn Jahren. Schons:«Wollen Eltern unabhängig von der Frage, ob sie ihre Aufsichtspflichtverletzt haben oder nicht, versichert sein, muss dieHaftpflichtversicherung 'deliktunfähige' Kinder mitversichern».

MUSS DIE GEÖFFNETE SCHOKOTÜTE IM SUPERMARKT BEZAHLT WERDEN? «Nichtbei Kindern unter sieben Jahren», sagt Tatjana Halm von derVerbraucherzentrale Bayern in München. «Sind sie zwischen sieben und18 Jahren alt, hängt die Haftung von der Entwicklung undEinsichtsfähigkeit ab», so die Expertin. Eltern haften nur, wenn sieihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Lag die Schokotüte leichtzugänglich an der Kasse und waren die Eltern mit dem Bezahlen ihresEinkaufes abgelenkt, trifft sie keine Schuld. Dem Ladeninhaberhingegen kann eine Mitschuld unterstellt werden, da die Warenauslagean Kassen meist Kinder anspricht und leicht zugänglich ist. Halm:«Mit diesem Argument können Eltern sich gegen eventuelle Forderungenwehren.» Anders verhält es sich, wenn Ware aus dem Regal entwendetwird - hier haben Eltern mehr Zeit, sich dem Kind zu widmen.

WER HAFTET, WENN IM KAUFHAUS EINE VASE ZERBRICHT? «Hier geltendieselben Haftungsregeln wie im Supermarkt. Zunächst ist das Alterdes Kindes zu berücksichtigen und dann die konkrete Situation», sagtTatjana Halm. So müsste festgestellt werden, wo die Vase stand -sicher postiert oder aus werbestrategischen Gründen leichtzugänglich. Je leichter die Vase zugänglich war, umso höher dieGefahr, dass die Ware beschädigt wird.

KINDERGEBURTSTAG: EIN GASTKIND ZERDEPPERT EINE SCHEIBE. «Wer sichabsichern möchte, schließt eine Privathaftpflicht mitDeliktunfähigkeits-Klausel ab», sagt Sven Kretzschmar, ReferentFinanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt inHalle. Der Bund der Versicherten rät: Mitversichert sein solltenSchäden durch Kinder bis zu sieben Jahren mindestens bis 20.000 EuroSchadenssumme. Und die durch Kinder bis zehn Jahre verursachtenSchäden im Straßenverkehr.

KINDER SCHLAFEN GERNE BEI FREUNDEN: WER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG? «Die Aufsichtspflicht kann delegiert werden. Hier von den Eltern desKindes auf die Eltern des gastgebenden Kindes», klärt RechtsanwaltSchons auf. Bricht sich ein Gastkind den Arm und der Fall landet vorGericht, so wird eventuell geprüft, ob ein Auswahlverschuldenvorliegt - wenn beispielsweise einem Elfjährigen die Aufsicht übereine Gruppe Sechsjähriger übertragen wurde. Es kann auch geprüftwerden, wie sich das Kind den Arm gebrochen hat. Sind die Kindernachts aus dem Fenster geklettert? Wenn so etwas schon einmalpassiert ist, sind besondere Vorkehrungen zu treffen.

DAS KIND FÄLLT AUF DER ROLLTREPPE AUS DEM KINDERWAGEN, VERLETZTSICH. «Hier geht es darum, ob die Sorgfaltspflicht verletzt wurde,oder nicht. Eltern nutzen die Rolltreppe auf eigenes Risiko»,erläutert Rechtsanwalt Schons. Geht so ein Fall vor Gericht, kanneine Rechtschutzversicherung die Eltern vor hohen Anwalts- undVerfahrenskosten schützen.

WER HAT DIE AUFSICHTSPFLICHT, WENN DAS KIND IM SCHWIMMBAD AUF GLASTRITT? «Es haftet der Betreiber des Schwimmbades. Wenn dieser jedochnachweisen kann, dass die Wege in regelmäßigen Abständen kontrolliertwerden, wird es schwieriger», sagt Rechtsanwalt Schons. DerBademeister hat nur die Aufsichtspflicht für das Becken. Bei einemAstma-Anfall im Wasser zusätzlich zu den eventuell anwesenden Eltern.

DAS KIND ZERKRATZT BEIM SPIEL EIN AUTO. «Im Kindergarten wird dieAufsichtspflicht an die Einrichtung delegiert. Kindergärten verfügenüber eine Haftpflichtversicherung, die deliktunfähige Kindereinbezieht», erklärt Rechtsanwalt Schons. Seit 2002 sind Kinder fürSchäden, die sie einem anderen bei einem Unfall im Straßenverkehrdurch Fahrlässigkeit zufügen, erst ab Vollendung des zehntenLebensjahres verantwortlich.

NACHWUCHS IN EINEM MIETSHAUS - MÜSSEN NACHBARN INFORMIERT WERDEN?Nein, denn Gerichtsurteile besagen, dass Hausbewohner Babyschreienselbst in Ruhezeiten ertragen müssen. Außer, den Eltern ist eineSchuld nachzuweisen. Geräusche spielender Kinder sind, so dieRichter, «grundsätzlich allen anderen Menschen zumutbar.»