Eingriff in unsere Grundrechte? Eingriff in unsere Grundrechte? : Neue Regeln für Personalausweis ab 2021
Das EU-Parlament hat entschieden: Zukünftig sind elektronische Fingerabdrücke für Personalausweise Pflicht. Stellt diese Regelung einen Eingriff in unsere Grundrechte dar? Wer künftig einen neuen Personalausweis beantragt, muss zwei Fingerabdrücke abgeben. Diese werden auf einem digitalen Chip gespeichert.
Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten.
Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zur Fingerabdruckspeicherung zur verpflichten, wurden abgelehnt. In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard muss nun noch von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Zwei Jahre später werden sie dann für neue Dokumente verpflichtend. Spätestens soll dies ab 2021 in Kraft treten.
SPD-Politikerin: Fingerabdrücke auf Personalausweis ist Eingriff in Grundrechte
Alte Personalausweise verlieren spätestens zehn Jahre danach ihre Gültigkeit und neue Ausweis werden zehn Jahre gültig sein. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und anderen Straftätern das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.
Doch an dem neuen Gesetz scheiden sich die Geister. Während andere darin die einzige Chance sehen, illegale Einwanderung, das Fälschen von Dokumenten einzudämmen und die Verfolgung von Straftätern zu erleichtern, schlagen Datenschützer Alarm. Auch die SPD-Innenpolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann kritisiert das Gesetz. „Die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte“, sagt sie. Welchen Vorschlag sie stattdessen hat, erfahren Sie im Video oben. (afp/pe/cp)
