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Gesetz der StraßeZu lange auf Parkplatz vom Supermarkt: Fahrerin wehrt sich gegen Halterabfrage

Eine Frau hatte zu lange auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Der Parkplatzbetreiber verlangte darauf hin eine Strafe. Er forderte einfach die Halterdaten vom Kraftfahrtbundesamt ein und bekam diese sogar. Doch war das rechtens?

Aktualisiert: 12.02.2024, 15:28
Dürfen Halterdaten nach Parkdelikten auf einem Supermarktparkplatz so einfach weitergegeben werden?
Dürfen Halterdaten nach Parkdelikten auf einem Supermarktparkplatz so einfach weitergegeben werden? Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa

Schleswig/dpa/DUR. - Kommt es auf privaten Flächen zu Parkverstößen, dürfen Halterdaten des betreffenden Autos beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) erfragt und von diesem auch weitergegeben werden. Voraussetzung: Der Parkplatz muss der Allgemeinheit offenstehen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 10 B 78/23), auf die der ADAC hinweist.

Höchstparkdauer von einer Stunde um 20 Minuten überzogen

In dem Fall hatte eine Frau in Schleswig ihr Auto auf einem Supermarktparkplatz geparkt. Sie überzog die dort zulässige Höchstparkdauer von einer Stunde um 20 Minuten. Auf dem Platz gab es eine Parkraumüberwachung. Um den Verstoß ahnden zu können, befragte der Betreiber des Parkplatzes das KBA, welches die Daten auch weitergab.

Eilverfahren gegen die Weitergabe der Daten

Als die Halterin des Autos davon erfuhr, klagte sie im Eilverfahren auf die Unterlassung der Datenweitergabe. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies den Antrag allerdings zurück. Denn es sei unerheblich, dass es sich beim Parkplatz um ein Privatgrundstück handelt.

Es sei lediglich erforderlich, dass der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht, der Berechtigte also den Parkplatz zur allgemeinen Nutzung freigegeben hat und eine tatsächliche Zugänglichkeit für die Allgemeinheit besteht. Das sei in Paragraf 39 (Absatz 1) des Straßenverkehrsgesetzes geregelt.

Zu lange auf dem Supermarktparkplatz: Keine unberechtigte Zahlungsaufforderung

Die Antragstellerin habe überdies nicht dargelegt, "dass es bereits in der Vergangenheit zu mehrfachen – aus ihrer Sicht unzulässigen – Halterauskünften durch die Antragsgegnerin (den Parkplatzbetreiber, d. Red.) gekommen ist und sie deshalb – gegebenenfalls zu Unrecht – zur Zahlung von Geldbeträgen wegen der Verletzung von Nutzungsbedingungen bei der Inanspruchnahme von Parkplätzen herangezogen worden wäre." Sie habe auch nicht dargelegt, dass es im konkreten Fall zu einer "unberechtigten Zahlungsaufforderung durch die XXX (der Parkplatzbetreiber, d. Red.) gekommen wäre".