US-Strafzölle: Strafzölle: EU bereitet Gegenmaßnahmen vor - Klage für WTO wird vorbereitet

Berlin - Nach der einseitigen Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump hofft die Europäische Union, doch noch einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten abwenden zu können.

Die EU werde weiter im Gespräch mit den USA bleiben und versuchen, das Problem zu lösen, bevor es sich konkret stellt, sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen am Freitag in Brüssel. „Wir brauchen den Dialog mit den USA. Wir brauchen Klarheit über die Situation.“ Parallel dazu werde die Union aber weiter mögliche Gegenmaßnahmen vorbereiten und diese notfalls auch anwenden.

US-Präsident Trump hatte am Donnerstag seine Ankündigung wahrgemacht und ein Dekret unterschrieben, das Stahlimporte aus Drittländern generell mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent und Aluminium-Einfuhren mit einen Zuschlag von 10 Prozent belegt. 

Trump begründet dies damit, dass die umfangreichen Importe die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Tatsächlich geht es ihm aber um den Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumhütten. Diese leiden wie ihre ausländischen Konkurrenten auch unter den gigantischen Überkapazitäten, die es weltweit in der Branche gibt. Nur ein geringer Teil des amerikanischen Bedarfs entfällt auf die Produktion von Rüstungsgütern.

Rund um den Globus sind im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Tonnen Stahl hergestellt worden, die Hälfte davon in China. Auf Produzenten aus der EU entfielen 167 Millionen Tonnen. Die Industrieländer-Organisation OECD bezifferte die weltweiten Überkapazitäten zuletzt auf 660 Millionen Tonnen. Auch in der Aluminiumbranche könnten die Hersteller weit mehr produzieren, als der Markt tatsächlich aufnimmt.

Die neuen US-Zölle sollen zunächst nicht für Einfuhren aus Kanada und Mexiko gelten, deren Volkswirtschaften besonders eng mit der US-amerikanischen verflochten sind. Trump hofft, mit seinem Ansatz beide Länder zu Zugeständnissen bei den laufenden Gesprächen über das Freihandelsabkommen Nafta bewegen zu können.

Die EU-Kommission machte am Freitag deutlich, dass nach ihrer Auffassung die EU-Staaten ebenfalls von den neuen US-Zöllen ausgenommen werden müssten. Bislang sei aber überhaupt nicht klar, nach welchen Kriterien die Amerikaner derartige Ausnahmen gewähren wollen, sagte Katainen.

Für Samstag ist in Brüssel ein Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko geplant. Die Europäer hoffen, dass dieses Treffen mehr Klarheit über die Position der USA bringt.

Nahezu empört ist die EU über die Darstellung Trumps, dass die Schutzzölle der nationalen Sicherheit dienten. „Jedermann weiß, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sehr enge Verbündete der USA sind und es immer sein werden – im Hinblick auf den Handel und auf die Sicherheit“, sagte Katainen.

Anders als von Trump unterstellt gehe von der EU und den dort ansässigen Stahl- und Aluminiumerzeugern auch kein unfairer Wettbewerb aus. Es gebe innerhalb der Union keine Staatsbeihilfen für diesen Sektor, die es Unternehmen ermöglichen würden, ihre Produkte zu Dumping-Preisen auf die Weltmärkte zu werfen.

Die neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weißen Hauses binnen 15 Tagen in Kraft treten. Präsident Trump unterzeichnete das Dekret am Donnerstag in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern.

Er hatte bereits während seiner Wahlkampagne angekündigt, den US-Markt gegen ausländische Importe abzuschotten. Das gefiel insbesondere den Wählern im so genannten Rust Belt der USA, der verarmten Industrie-Region im Nordosten des Landes.

Weite Teile der amerikanischen Wirtschaft laufen hingegen Sturm gegen die Pläne des Präsidenten. Auch in Trumps Republikanischer Partei gibt es zahlreiche Kritiker. Viele befürchten, dass die Zölle auf Stahl und Aluminium der Beginn eines weltweiten Handelskrieges sein könnten, der am Ende nur Verlierer produzieren würde.

Trump selbst stellte am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus sogar einen Bezug her zwischen dem Welthandel und dem Streit innerhalb der Nato über angemessene Verteidigungsbudgets. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich auch Deutschland. Die USA hätten „einige Freunde und Freinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben“, sagte der Präsident.

Die Europäische Union arbeitet derweil unvermindert an Gegenmaßnahmen, die schmerzlich für die amerikanische Industrie und die dortigen Konsumenten sein dürften.

Am Mittwoch hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare eine Liste mit knapp 200 US-Produkten zur Kenntnis genommen, die als Antwort auf die Pläne der Amerikaner ebenfalls mit Strafzöllen belegt werden könnten.

Darunter sind etliche Stahl- und Aluminiumprodukte, aber auch Konsumgüter und Agrarerzeugnisse. Die amerikanischen Lieferungen dieser Produkte nach Europa erreichten im vergangenen Jahr einen Gesamtwert von knapp drei Milliarden Euro.  Der Wert der europäischen Stahlexporte in die USA betrug zuletzt rund fünf Milliarden Euro, der der Aluminium-Lieferungen etwas mehr als eine Milliarde Euro.

Die EU-Kommission bereitet auch eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO vor. Sie will außerdem Vorkehrungen dafür treffen, dass Stahl- und Aluminiumexporteure aus Drittländern in Kürze den europäischen Markt überschwemmen, weil sie ihre Produkte in den USA nicht mehr uneingeschränkt loswerden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft, dass sie das Brüsseler Vorgehen unterstütze. Den Vorzug müssten jetzt aber noch Gespräche haben. „Am besten wäer es, wir könnten ausgenommen werden.“

Der britische Handelsminister Liam Fox machte am Freitag deutlich, dass sich sein Land ebenfalls um Ausnahmeregelungen bei den amerikanischen Zöllen bemühen werde. Kommissions-Vize Katainen erinnerte die Briten daraufhin daran, dass sie noch Mitglied der Europäischen Union sind und sich Alleingänge deswegen verbieten. „Alle unsere Mitgliedstaaten sind in Bezug auf den Handel an dieselben Regeln gebunden“, sagte der Finne.