Nach Dieselgipfel: Nach Dieselgipfel: Luftbelastung auch künftig über Grenzwert

Berlin - Einen Monat vor der Bundestagswahl geraten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die deutsche Automobilindustrie wegen des Diesel-Skandals abermals in die Defensive. Die unlängst beim so genannten Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Ballungsräumen werden nach amtlichen Berechnungen nur eine marginale Wirkung entfalten, teilten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, am Mittwoch in Berlin mit. In den meisten Städten werde dies nicht ausreichen, um die Stickoxid-Belastung unter den zulässigen Grenzwert zu drücken.

Mit den geplanten Software-Updates sowie der Umtauschprämie lasse sich die Belastung der Luft höchstens um sechs Prozent senken, sagte Hendricks. Krautzberger sagte, dass ihre Fachleute bei der Berechnung bereits von „sehr, sehr optimistischen Szenarien“ ausgegangen seien. Die Ergebnisse seien gleichwohl „ernüchternd“.

In fast 70 Städten werde voraussichtlich auch in Zukunft der Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel überschritten, errechneten Krautzbergers Experten. Nur in rund 20 Städten, die derzeit knapp über dem Grenzwert liegen, dürften die Beschlüsse des Dieselgipfels dazu führen, dass die Vorgaben künftig eingehalten werden. Stickoxide greifen die Atemwege an, europaweit werden jedes Jahr Zehntausende vorzeitige Todesfälle darauf zurückgeführt.

Zu den Städten mit hoher Stickoxid-Belastung gehören Stuttgart (82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und München (80), aber auch Köln (63). Berlin und Frankfurt am Main kamen zuletzt auf jeweils 52 Mikrogramm. Leicht über den Grenzwerten liegen unter anderem Leipzig (42), Freiburg und Krefeld (jeweils 41).

Beim so genannten Dieselgipfel der Bundesregierung hatten Vertreter der deutschen Autobranche Anfang August zugesagt, Software-Updates für mehr als fünf Millionen Dieselautos der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 vorzunehmen. Außerdem gibt es in der Branche jetzt verstärkt  Umtauschprämien, wenn sich Besitzer älterer Dieselfahrzeuge dafür entscheiden, einen Neuwagen zu kaufen. Verkehrsminister Dobrindt und die Branche halten das für einen großen Wurf. Umweltministerin Hendricks spricht hingegen von einem „ersten Schritt“, dem weitere folgen müssten.

Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass ein Software-Update die Stickoxid-Emissionen eines Autos maximal um ein Viertel senkt. Die aktuellen Euro-6-Diesel blasen nach Angaben der Behörde im Schnitt sechsmal mehr Stickstoffdioxid in die Luft, als sie eigentlich dürften. Bei einer Verminderung um ein Viertel lägen sie also immer noch um das 4,5-fache über dem zulässigen Wert.

Die von den Herstellern angebotenen Updates werden die Stickoxid-Emissionen der gesamten Pkw-Flotte nach Schätzung der Behörde um drei bis sieben Prozent senken – abhängig davon, wie viele Besitzer das Update tatsächlich durchführen lassen und davon, wie viel es tatsächlich bringt. Die Wirkung der Umtauschprämie wird noch geringer eingeschätzt: Sie dürfte laut Krautzberger zwischen null und zwei Prozent liegen. Das liegt daran, dass auch die meisten neuen Euro-6-Dieselfahrzeuge viel schmutziger sind, als eigentlich erlaubt wäre.

Umweltministerin Hendricks forderte die Branche zu weiteren Anstrengungen auf. Notwendig seien auch Nachrüstungen am Motor selbst, und zwar selbstverständlich auf Kosten der Hersteller und nicht auf Kosten der Kunden. Die Bundesregierung werde alles tun, um Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Die Ministerin sagte aber auch: „Wenn nicht schnell Verbesserungen erzielt werden, werden und nationale Gerichte oder auch der Europäische Gerichtshof vorschreiben, was zu tun ist.“

Kaufprämien sind nach Ansicht Hendricks‘ eigentlich nur dann sinnvoll, wenn sie den Erwerb sehr sauberer Fahrzeuge unterstützen. Dazu zählten Elektroautos, Hybride oder modernste Diesel der Abgasnorm Euro 6D. Dabei wird der Schadstoff-Ausstoß nicht mehr nur auf dem Prüfstand gemessen, sondern unter realistischen Bedingungen im Verkehr.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die Beschlüsse des Dieselgipfels trotz der neuen Erkenntnisse weiterhin für ausreichend. „Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen“, hieß es in einer Mitteilung. „Wenn jetzt bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein.“ Nachrüstungen am Motor seien „in der Breite technisch nicht umsetzbar“.

Die Grünen im Bundestag halten selbst die Berechnungen des Umweltbundesamtes für geschönt, weil ihnen viel zu optimistischere Annahmen zugrunde lägen. Die Wirkungen der Software-Updates gehe gegen null, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine Farce und ändern fast gar nichts an der ungesunden Stadtluft. Das war heute der Offenbarungseid der Bundesregierung, dass sie das Problem nicht in den Griff bekommt.“