Gesetz gegen Investoren: Gesetz gegen Investoren: Aeikens warnt vor Ausverkauf heimischer Äcker

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat im Landtag mit scharfen Worten den Kauf von Ackerland durch Finanzinvestoren kritisiert. Er kündigte die Vorlage eines Agrarstruktursicherungsgesetzes an, um solche Verkäufe in Zukunft zu regulieren. In einer Regierungserklärung zur Lage der Landwirtschaft im Land räumte Aeikens zudem Defizite bei der Kontrolle von Tierhaltern ein.

In Sachsen-Anhalt haben sich laut Aeikens in den vergangenen acht Jahren die Preise für Boden mehr als verdoppelt. Ohne die bundeseigene Bodenverwertungsgesellschaft BVVG beim Namen zu nennen, widersprach Aeikens deren Darstellung, Ackerland in Sachsen-Anhalt würde vor allem an Landwirte verkauft.

Inzwischen würden Gesellschaften Anteile an landwirtschaftlichen Betrieben oder gar ganze Unternehmen kaufen und so auch Zugriff auf den Boden bekommen. „Nichtlandwirtschaftliche Investoren, die ihr Geld aus Gründen der Renditemaximierung in den landwirtschaftlichen Sektor oder den Boden fließen lassen, bergen die Gefahr von negativen Entwicklungstendenzen“, so Aeikens.

Und: „Wer seinen Blick nur noch auf den aktuellen Stand seines Bankkontos richtet, der hat weniger Interesse am langfristigen Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Wasserqualität.“ Zudem verlören solche Unternehmen den Kontakt zur Region, die auch nicht mehr von der Wertschöpfung profitiere.

Der Gesetzgeber sei gefordert, dem Einhalt zu gebieten - Aeikens will das nun tun. Viel zu spät, findet die Opposition: „Wir haben schon oft von Koalition und Minister gefordert, nicht nur Krokodilstränen zu vergießen, sondern endlich zu handeln“, sagte Hans-Jörg Krause (Linke).

„Es wäre gut, wenn das Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde“, erklärte auch Dorothea Frederking. Ähnlich kritisch bewerteten die beiden oppositionellen Agrarpolitiker auch Aeikens Erklärungen zum Tierschutz - dem zweiten Teil seiner Erklärung, den der Minister aber deutlich weniger Verve vortrug. Trotz der Skandale in den vergangenen Wochen bei zwei großen Schweinehaltern im Jerichower Land und im Saalekreis erklärte Aeikens, „dass die übergroße Mehrheit unserer Tierhalter ihrer Verantwortung gewissenhaft nachkommt“. Es gebe aber „leider“ immer wieder Tierhalter, die gegen Tierschutzbestimmungen verstießen, einige auch in gravierender Weise, so Aeikens.

Er sprach von 27 Haltungsverboten in den „letzten Jahren“. Grünen-Abgeordnete Frederking erklärte hingegen, die Vorfälle in den Schweinezucht- und Mastanlagen von Adrian Straathof in Gnadau und der Saza in Großkayna seien eben „keine Einzelfälle, sondern sie sind ein systemisches Problem“. Ab einer bestimmte Größe von Tierhaltungsanlagen funktioniere das Management nicht mehr. Straathof war aufgrund wiederholter Verstöße die Tierhaltung vom Landkreis Jerichower Land untersagt worden; ein ähnliches Verfahren hat der Saalekreis gegen die Saza GmbH eingeleitet.

Hans-Jörg Krause verwies darauf, „dass die Misere bei Straathof hätte vermieden werden können, wenn den Worten Taten voraus gegangen wären und Sie die Stimmen der Menschen vor Ort und die Hinweise der Opposition ernst genommen und wenn Verwaltung und Behörden transparenter und entschlossen kontrolliert und gehandelt hätten“. Frederking widersprach auch Aeikens Darstellung, es bräuchte weiterhin der Forschung für „allgemeinverbindliche Tierschutz-Indikatoren“, die auf dauerhafte Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Tieren hinweisen würden. „Wir brauchen keine wissenschaftliche Erkenntnisse, um Tierleid zu beenden“, sagte Frederking.

SPD-Fraktionsführerin Katrin Budde warnte hingegen davor, den Landwirten allein die Verantwortung bei der Tierhaltung zu überlassen: „Das ist eine Aufgabe von Politik, Landwirten und Verbrauchern - also der gesamten Gesellschaft“, so Budde, der Verbraucher entscheide beim Einkauf im Supermarkt, welche Art Landwirtschaft er wolle. (mz9