Bundesverkehrswegeplan: Bundesverkehrswegeplan: Bund will Ausgaben für Infrastruktur deutlich aufstocken

Berlin - Der Bund will in den kommenden anderthalb Jahrzehnten seine Ausgaben für Straßen, Schienen sowie Wasserwege kräftig aufstocken. Das geht aus dem Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan hervor, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Der Entwurf hat ein Volumen von knapp 265 Milliarden Euro, was gegenüber dem bisher gültigen Plan einer Steigerung von 91 Milliarden Euro entspricht. Dobrindt sagte, dies sei „das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“. Es gehe darum, Verkehrswege zu modernisieren, die Infrastruktur zu vernetzen und Mobilität in Deutschland zu beschleunigen.

Dobrindt wollte seinen Entwurf am späten Mittwochnachmittag dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorstellen. Das Bundeskabinett muss den Plan billigen. Dort zeichnen sich allerdings heftige Auseinandersetzungen ab: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ließ am Mittwoch erklären, es gebe einen „erheblichen Dissens“ mit Dobrindt. Der Verkehrsminister soll seinen Plan entgegen der Gepflogenheiten bislang nicht mit den anderen Häusern abgestimmt haben.

„Wir kennen den Entwurf nicht“, hieß es dazu in Kreisen des Umweltministeriums. Es sei davon auszugehen, dass noch erhebliche Änderungen in Bezug auf den Umwelt-, Klima- und Naturschutz notwendig seien. Dobrindt wolle offenbar Fakten schaffen, indem er seine Pläne den Parlamentariern und der Öffentlichkeit präsentiert und die übrigen Bundesministerien erst später einbindet.

„Dobrindt spielt Foul“, sagte ein Beamter. Der Minister bestätigte am Nachmittag auf Nachfrage, dass Hendricks ihn per Mail aufgefordert hatte, die Präsentation abzusagen. Seine Beamten hätten jedoch im Rahmen der Vorarbeiten eine "Strategische Umweltprüfung" vorgenommen. Dies habe die Hendricks  offenbar "nicht ausreichend zur Kenntnis genommen."

Mit dem Verkehrswegeplan steckt der Bund den längerfristigen Rahmen für seine Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ab, in diesem Fall im Zeitraum bis 2030. Es geht um den Erhalt, Neubau und Ausbau von Verkehrswegen.

Dafür identifizierten Dobrindts Fachleute rund 1.000 Projekte, die besonders sinnvoll erscheinen und deshalb als „vordringlich“ eingestuft wurden. Die Länder hatten mehr als 2.000 Vorhaben angemeldet. Der Plan hat keinen Gesetzescharakter. Auch die Finanzierung sämtlicher Projekte ist noch nicht gesichert. Dies bedeutet, dass noch nicht endgültig entschieden ist, ob tatsächlich alle aufgeführten Vorhaben realisiert werden.

Aus dem derzeit gültigen Verkehrswegeplan 2003 sind nach Angaben Dobrindts fast die Hälfte der Projekte nicht verwirklicht. Dies liegt häufig auch an mangelnden Planungskapazitäten der Länder.

Gleichwohl ist es für die einzelnen Regionen von großer Bedeutung, dass ihre jeweiligen Projekte Eingang in den neuen Plan finden. Denn auf diese Weise rückt die Verwirklichung einen großen Schritt näher. Die Bundestagsabgeordneten lobbyierten deshalb seit geraumer Zeit bei Minister Dobrindt, um den geplanten Autobahn-Ausbau oder die Ertüchtigung einer vorhandenen Bahnstrecke in ihrem jeweiligen Wahlkreis voranzubringen.

Nach Auffasssung Dobrindts setzt der Plan klare Prioritäten: „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“ Vom veranschlagten Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro soll etwa die Hälfte auf die Straße entfallen, vier Zehntel auf die Schiene und ein Zehntel auf Wasserstraßen.

Der Minister will die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes erhöhen, indem er die Hauptachsen und Knoten stärkt. Im Straßenbau sollen drei Viertel der Mittel in Vorhaben von überregionaler Bedeutung fließen und ein Viertel in die regionale Erschließung. Wesentliches Ziel ist es, vorhandene Engpässe auf Hauptachsen zu beseitigen.

Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist seit Mittwoch auch im Internet verfügbar. Erstmals können sich auch die Bürger an den Beratungen beteiligen – und zwar online vom 21. März bis zum 2. Mai. Bei "qualifizierten Argumenten" werde der Plan womöglich noch verändert, sagte Dobrindt. Die Opposition im Bundestag moniert, dass das meiste Geld wieder in den Straßenbau fließen soll.