Volkswagen Volkswagen: Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert wird verhaftet
Braunschweig/dpa. - Danach soll Volkert versucht haben, die Aufklärung der Affäre «umjeden Preis» zu verhindern und Gebauer quasi zu kaufen. VolkertsAnwalt wies die Anschuldigungen zurück. Volkert sei «grundlos» inUntersuchungshaft.
Erst vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft wegen Untreueund unrechtmäßiger Begünstigung von Betriebsräten Anklage gegen denfrüheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhoben. Hartz und Volkerthatten die VW-Tarifpolitik über Jahre hinweg maßgeblich bestimmt.Insgesamt wird gegen 14 Beschuldigte ermittelt.
Der einst mächtige Betriebsratschef Volkert war im Sommer 2005wegen der Verstrickung in die Affäre zurückgetreten. Am Dienstagwurde Volkert von Beamten des Landeskriminalamtes festgenommen undsitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen Volkertstützt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum einen auf dendringenden Tatverdacht einer Anstiftung zur Untreue, zudem besteheVerdunkelungsgefahr.
Hintergrund der Inhaftierung sind laut Staatsanwaltschaft AngabenGebauers. Volkert und sein Anwalt, der frühere DDR-InnenministerPeter-Michael Diestel, sollen Gebauer bei einem Treffen am 1.November bedrängt haben, seine bisherigen Angaben zur Rolle Volkertsin der Affäre zu Gunsten des früheren Betriebsratschefsabzuschwächen. Gebauer soll angeboten worden sein, ihm einenkostenlosen Verteidiger zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Gebauerkeine Zahlungen an seinen bisherigen Rechtsbeistand zu leistenbrauche.
Ansonsten, so hätten Volkert und Diestel gedroht, könne dasweitere Verfahren zu einem «Gemetzel» führen. Diese Äußerung sah dieStaatsanwaltschaft als Drohung gegenüber Gebauer auf. Zudem besteheder Verdacht, dass Volkert Gebauer oder andere Beteiligte zu einerwahrheitswidrigen Aussage bewegen und die Aufklärung der Affäreverhindern wollte. «Dieser Gefahr musste die StaatsanwaltschaftBraunschweig wirkungsvoll mit den vom Gesetz vorgesehenen Mittelnbegegnen. Das hat sie getan», hieß es.
Volkerts Anwalt Diestel dagegen erklärte, Volkert sei auf Grundvon «Falschaussagen» Gebauers verhaftet worden. In einer mündlichenErörterung des Haftbefehls am Dienstag seien Beweismittel benanntworden, die bezüglich Volkert «jeden Haftgrund entfallen lassenwerden». Die Staatsanwaltschaft führe nun weitere Ermittlungen zumHaftbefehl. Diese würden zur Aufhebung des Haftbefehls führen.
Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hartzerhoben. Dem prominenten Manager wird Untreue in 44 Fällen undunrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten zur Last gelegt. AlleinVolkert habe von 1994 bis 2005 von Hartz neben seinem Gehalt sogenannte «Sonderbonuszahlungen» von insgesamt fast zwei MillionenEuro erhalten, ohne dass dies bei VW offengelegt worden sei. AuchVolkerts Geliebter habe Hartz hohe Summen ohne Gegenleistungzugeschanzt.
Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. AlsSchlüsselfigur gilt neben Volkert, Hartz und Gebauer der frühereSkoda-Personalchef Helmuth Schuster. Schuster und Gebauer sollenSchmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes vonTarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VWzugestanden hätte. Später wurden auch Vergnügungsreisen und Partysbekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Unteranderem sollten damit Betriebsräte auf Unternehmenslinie gehaltenwerden, heißt es.
