Verkehrspolitik: Verkehrspolitik: Mehrwertsteuer-Vorteil für die Bahn?

Berlin/dpa. - Die Bahn hat die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Halbierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr begrüßt und mögliche Preissenkungen in Aussicht gestellt. Eine entsprechende steuerliche Entlastung würde die DB «im vollenUmfang an die Kunden weitergeben», sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin. «Der Vorschlag von Herrn Gabriel geht in die richtige Richtung.» Die Bahn werde steuerlich gegenüber dem Flug- undStraßenverkehr benachteiligt. Mit einer halbierten Mehrwertsteuerkönnte zumindest ein Teil der Wettbewerbsnachteile abgebaut werden.Gabriel hatte in der «Bild»-Zeitung eine Halbierung vorgeschlagen.

«Wir müssen dafür sorgen, dass die Bahn vor allem im Vergleich zumFlugverkehr konkurrenzfähig bleibt», sagte Gabriel der Zeitung. «AufFlugbenzin gibt es keine Steuer, aber die Bahn muss für den Verkaufvon Ferntickets die volle Mehrwertsteuer abführen. Das ist nicht fairund kann nicht so bleiben.» Die Allianz pro Schiene, einZusammenschluss von Verbraucher- und Umweltverbänden, zeigte sichenttäuscht, dass Gabriel seinen Vorschlag am Donnerstag nicht in derRegierungserklärung im Bundestag wiederholte. «Deutschland ist daseinzige Land in Europa, das bei Bahntickets den vollenMehrwertsteuersatz erhebt», sagte Vereinsgeschäftsführer Dirk Flege.