Verkaufsoffner Sonntag: Verkaufsoffner Sonntag: Gericht kassiert Sonntagsgeschäft in Thüringen

Weimar/Erfurt - Die Geschäfte in Erfurt dürfen in diesem Jahr nur noch einmal sonntags öffnen. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar entschieden und damit die aktuellen Regelungen der Stadt für unwirksam erklärt.

Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für Thüringen: Angesichts ähnlicher Regelungen in anderen Kommunen sehen die Richter das Land in der Verantwortung, für die Durchsetzung rechtmäßiger Zustände bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage zu sorgen (Az. 3 N 182/16).

In den vergangenen zehn Jahren habe sich in Thüringen „erkennbar“ eine Verwaltungspraxis herausgebildet, die von Verfassung und Ladenöffnungsgesetz des Landes nicht gestützt sei, kritisierte der Vorsitzende des 3. Senats, Volker Bathe, am Donnerstag in Weimar.

Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einer Normenkontrollklage der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen die großzügige Erfurter Genehmigungspraxis gewandt hatte.

Die Stadt hatte ursprünglich vier weitere von Händlern beantragte Sonntagsöffnungen im September, Oktober und November genehmigt.

Nach Auffassung des Gerichts gab es dafür jedoch keinen besonderen Anlass. Ein solcher müsse aber vorliegen, um eine Genehmigung zu rechtfertigen, erklärten die Richter mit Blick auf das Thüringer Ladenöffnungsgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz können die Einzelhändler im Freistaat an vier Sonn- und Feiertagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen. Ausgeschlossen sind der Karfreitag sowie der dritte und vierte Advent. Bereits im Frühjahr hatten die Weimarer Richter auf Antrag der Gewerkschaft per Eilverfahren verkaufsoffene Sonntage unter anderem am 1. und 8. Mai in Erfurt gestoppt. (dpa)