Staatsdefizit: Staatsdefizit: EU-Hilfe für Griechenland wird konkret

MADRID/DPA. - Einen Hilfsantrag aus Athen gebe es bisher jedoch nicht. Allerdings trifft die Regierung nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou "alle nötigen Vorbereitungen", falls die Euro-Partner und der IWF das Ruder übernehmen.

Die 16 Euro-Staaten kamen überein, dass ein neuer Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten geschaffen werden muss. Als eine weitere Lehre aus der Krise wollen die Finanzminister eine Art Wirtschaftsregierung in der Eurozone mit verschärfter Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung installieren.

Gespräche mit dem IWF

"Wir befinden uns via Kommission und EZB mit dem IWF im Gespräch, so dass wir ein gemeinsames Programm vorlegen werden mit gemeinsamen Bedingungen", sagte Juncker zu der nahenden Griechenlandhilfe. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht. Athen hatte in einem Schreiben darauf gepocht, in die Beratungen über die Bedingungen des Euro-Hilfspaketes einbezogen zu werden.

Die Euro-Finanzchefs hatten am vergangenen Wochenende beschlossen, Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr unter die Arme zu greifen. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro und damit die größte Summe innerhalb der Euro-Gruppe beisteuern. Der IWF will zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro stemmen. Noch nie gab es solche Zusagen für ein Euro-Mitglied.

Ständiger Krisen-Mechanismus

Juncker sagte zu dem neuen Rettungsfonds: "Wir haben uns geeinigt, dass es notwendig ist, einen ständigen Krisen-Mechanismus zu schaffen." EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte diesen Fonds ins Gespräch gebracht und damit eine Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgegriffen. Er will im Mai konkrete Vorschläge machen.