Abgelehnte Asylsuchende

Zoff in der sächsischer Koalition wegen Abschiebepraxis

Der Ton in Sachsens Regierungskoalition beim Thema Abschiebung wird rauer. Die CDU hält ein Positionspapier der SPD für „inakzeptabel“ und verweist auf geltendes Bundesrecht.

Sachsen hatte zuletzt mehrere gut integrierte Familien mit Kindern abgeschoben - nun streitet die Landesregierung.
Sachsen hatte zuletzt mehrere gut integrierte Familien mit Kindern abgeschoben - nun streitet die Landesregierung. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Dresden/dpa - Der Konflikt in der sächsischen Regierungskoalition um das Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber spitzt sich zu. Nachdem die SPD-Fraktion im Landtag am Montag ein Positionspapier zu dem Thema veröffentlichte, reagierte die CDU ungewöhnlich scharf. „Das vorgelegte Papier ist inakzeptabel und kommt zum Teil mit Forderungen daher, über die innerhalb der Koalition schon längst beraten wird. Das zeigt, es geht hier nicht um die Sache, sondern um Wählerstimmen“, erklärte CDU-Innenpolitiker Rico Anton.

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, das Land verlassen müssen. Wer nicht freiwillig geht, muss letztlich abgeschoben werden. Dies ist geltendes Recht und für die CDU-Fraktion nicht verhandelbar“, betonte Anton. Die Forderung, Sachsen solle Abschiebungen für eine gewisse Zeit grundsätzlich aussetzen, würde gegen geltendes Bundesrecht verstoßen: „Mit uns als Koalitionspartner ist das nicht zu machen“.

SPD und Grüne wollen gut integrierte Familien schützen

Die SPD hatte zuvor das Innenministerium und die zuständigen Behörden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll zudem das Verfahren für Härtefälle humaner werden. „In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung“, sagte der Abgeordnete Albrecht Pallas. Diese Praxis sei für die SPD nicht länger haltbar. Das Innenministerium müsse endlich zügig handeln.

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann“, sagte Pallas. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Pirnaer Familie müsse es einen Abschiebestopp für Familien geben.

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Der SPD-Politiker forderte das Innenministerium auf, zügig einen Leitfaden zu erarbeiten. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 und 6.00 Uhr abgeschoben werden. Das Innenministerium solle außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierte Asylsuchende oder Menschen in Ausbildung beziehungsweise mit einem Job nicht abgeschoben werden.

Auch die Grünen hatten wiederholt Änderungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern angemahnt. „Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab“, sagte Grünen- Landesvorsitzende Christin Furtenbacher unlängst. Die sächsischen Behörden hätten gesetzliche Spielräume, um insbesondere gut integrierten Menschen einen Aufenthalt zu ermöglichen: „Von diesem Spielraum sollten sie Gebrauch machen.“