Einwanderungsgesetz: Wahlkampf wird eröffnet: Die Grünen wollen gesteuerte Einwanderung nach kanadischem Vorbild

Berlin - 26 eng bedruckte Seiten umfasst der Entwurf für ein Einwanderungsgesetz, mit dem die Grünen ihren Wahlkampf eröffnen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin, wo sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck den Entwurf vorstellte, der auch viele Änderungen an bestehenden Gesetzen umfasst. „Es ist an der Zeit, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel mit einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz zu begegnen.“

Kerngedanke ist, Arbeitssuchenden, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die bestehenden Regelungen müssten entbürokratisiert, liberalisiert und vereinfacht werden, so Göring-Eckardt. Ähnlich wie im klassischen Einwanderungsland Kanada soll es auch in Deutschland ein Punktesystem geben, auf dessen Basis jährlich eine bestimmte Zahl von Visa vergeben wird.

Zumindest in diesem Punkt gibt es durchaus Übereinstimmungen mit einem Entwurf der SPD, den diese im vergangenen November vorgestellt hatte, andere Forderungen der Grünen gehen aber viel weiter. „Da gibt es eine Schnittmenge“, sagte auch Volker Beck. Wegen der politischen Differenzen in der Zuwanderungspolitik mit der Union und auch zwischen CDU und CSU ist der SPD-Entwurf jedoch chancenlos, es ist nicht damit zu rechnen, dass die große Koalition noch vor der Wahl im September ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird, obwohl darum in Deutschland nun schon seit fast 20 Jahren gerungen wird. 

Während der SPD-Entwurf vorsieht, zunächst jährlich 25.000 qualifizierte Einwanderer ins Land zu lassen, wollen die Grünen die Zahl je nach Bedarf festsetzen lassen. „Das ist ein Paradigmenwechsel von einer nachfrageorientierten zu einer angebotsorientierten Zuwanderungspolitik“, so Beck.

„Wer eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht hat, hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert“, heißt es in dem Entwurf. Aus dem Pool der Bewerber sollen diejenigen mit der höchsten Punktezahl ausgewählt werden, die dann eine sogenannte Talentkarte erhalten, ein Vorschlag, der ebenfalls über die SPD-Vorstellungen hinausgeht. Interessenten „mit erkennbar erfolgversprechendem beruflichen Potential“ dürfen dann ein Jahr lang in Deutschland nach Arbeit suchen.

In dieser Zeit sollen sie keine staatliche Unterstützung bekommen und müssen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Wer nach Ablauf dieser Frist keinen Job gefunden hat, dessen Aufenthaltstitel endet. Wer aber eine unbefristete Anstellung vorweisen kann oder sich erfolgreich selbstständig gemacht hat, erhält eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die SPD dagegen will diese zunächst auf drei Jahre begrenzen.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die Sozialdemokraten die Entscheidung darüber, wie viele Menschen pro Jahr zuwandern dürfen, dem Bundestag überlassen wollen. Die Grünen hingegen möchten eine unabhängige Expertenkommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden  und Behörden einsetzen, die die Auswahlkriterien für das Punktesystem und die Talentkarte entwickelt und den jährlichen Bedarf an Zuwanderern ermittelt. 

Darüber hinaus wollen die Grünen die Beschränkungen beim Familiennachzug aufheben und das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht liberalisieren. Eine Einbürgerung soll bereits nach fünf statt derzeit acht Jahren möglich sein, zudem befürworten die Grünen die doppelte Staatsbürgerschaft.

„Ich rufe alle anderen Parteien auf, sich diesem Gesetzentwurf anzuschließen“, forderte Göring-Eckardt, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist. Und machte auch gleich klar: „Wenn mit uns über Koalitionen geredet wird, muss über ein Einwanderungsgesetz geredet werden.“

Dass Zuwanderung gesteuert werden muss, ist zumindest in der Theorie mittlerweile in allen Parteien unstrittig, auch in der AfD. Wie dies genau aussehen soll, darüber gehen allerdings die Meinungen nach wie vor auseinander, so lehnt etwa die Linke ein Punktesystem ab. Schon im Jahr 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmals ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet, es scheiterte jedoch schließlich am Widerstand von Union und FDP im Bundesrat.