Völkermord: Völkermord während Kolonialzeit in Namibia: Opposition fordert Aufklärung der deutschen Vergehen an den Herero

Berlin - Nach der Armenien-Resolution des Bundestags drängt die Opposition darauf, dass das Parlament auch das Massaker deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia an den Herero als Völkermord verurteilt. „Wir fordern eine Stellungnahme des Bundestags“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, dieser Zeitung. „Das wäre ein Signal an die Bundesregierung, dass wir uns vor der historischen Verantwortung nicht drücken.“

Es sei ein Ärgernis, dass ein solcher Beschluss nicht schon längst gefasst worden sei.  Es reiche nicht aus, auf das Ergebnis der deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen über eine Erklärung zum Völkermord zu warten. „Wir müssen das schnell bearbeiten.“ Kekeritz sagte, wünschenswert sei ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag. Davon dürfe man sich nicht abbringen lassen, nur weil die türkische Regierung und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit der Kritik an der Armenien-Resolution Deutschland auf das Thema Namibia hingewiesen habe. „In diesem Punkt hat die Türkei recht“, sagte Kekeritz.

Auch der Entwicklungspolitiker der Linken, Niema Movassat, rief die Koalitionsfraktionen zu einer gemeinsamen Resolution auf. „Die Verhandlungen der Regierungsbeauftragten sprechen nicht gegen einen Bundestagsbeschluss“, sagte Movassat. „Vielmehr sollte das Parlament der Regierung einen klaren Auftrag dafür geben. Dazu gehört das Bekenntnis, dass die Massaker und Gräueltaten an den Herero und Nama ein Völkermord waren.“ Die Linke sei jederzeit bereit, einen fraktionsübergreifenden Antrag dazu zu erarbeiten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte es am Sonntag im ZDF als peinlich bezeichnet, dass es bislang keine deutsche Erklärung zum Völkermord in Namibia gebe. In der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika hatten deutsche Truppen von 1904 bis 1908 nach einem Aufstand Zehntausende Herero und Nama ermordet.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung mit Namibia verhandelt, sagte dieser Zeitung, die Verhandlungen würden „so zügig wie möglich“ abgeschlossen. Ziel sei, sich auf eine Entschuldigung zu verständigen, die von Nambia auch angenommen werde. Entschädigungszahlungen an Einzelpersonen soll es nach Wunsch der Bundesregierung nicht geben. Auch bei anderen Entschädigungsfällen seien Ansprüche nicht vererbt worden, sagte Polenz. Stattdessen sollen unter anderem Bildungsprojekte in Namibia finanziert werden. Auch die Grünen fordern keine individuellen Entschädigungen.