USA: USA: Bush will mit neuem Abhörgesetz auch Internet einschließen

Washington/dpa. - Erforderte den von den Demokraten beherrschten Kongress auf, von seinerRegierung entworfenen Änderungen zuzustimmen. Da das Gesetz aus demJahr 1978 stamme, sei es «erheblich veraltet», sagte der Bush amSamstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zu dieser Zeit habees weder Mobiltelefone noch das Internet gegeben.

Der Präsident muss dabei allerdings mit Widerstand der Demokraten rechnen, die der Regierung nicht unbegrenzte Befugnisse einräumenwollen. Auch Bürgerrechtsorganisationen wehren sich dagegen.

Nach Ansicht des US-Präsidenten behindere die gegenwärtigeRechtslage das Sammeln von Geheimdiensterkenntnissen über möglicheTerrorakte gegen die USA. «Uns entgeht eine bedeutende Menge vonGeheimdienstinformationen aus dem Ausland, die wir eigentlichzusammentragen müssten, um unser Land zu schützen», sagte Bush.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Präsident denUS-Geheimdienst NSA ermächtigt, insbesondere Gespräche zwischen denUSA und Nahost-Staaten zu überwachen. Das hatte eine Reihe von Klagengegen die Lauschangriffe ausgelöst. Erst Anfang Juli hatte ein US-Gericht eine Klage zurückgewiesen. Das Berufungsgericht in Cincinnati(Ohio) bemängelte, der Kläger - die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU -habe nicht ausreichend einen selbst erlittenen Schaden wegen derAbhörmaßnahmen nachweisen können.