Tschechien Tschechien: Vaclav Klaus wird als Präsident bestätigt
Prag/dpa. - Bei derdritten Wahlrunde von Senat und Parlament in Prag stimmten 141 deranwesenden 279 Abgeordneten für den wirtschaftskonservativen Klaus,der damit die notwendige Mehrheit für eine zweite Amtszeit erreichte.Für Gegenkandidat Svejnar (55) votierten 111 Delegierte.
Klaus' zweite Amtszeit beginnt Anfang März und dauert bis 2013.Bei der Vorstellung seines politischen Programms versprach er eineFortführung des bisherigen Kurses. In seiner ersten Amtszeit hatteKlaus durch seine Skepsis gegenüber der EU und der Diskussion um denWandel des Weltklimas international auf sich aufmerksam gemacht.Innenpolitisch unterstützte er die bürgerliche Regierung vonMinisterpräsident Mirek Topolanek. «Ich werde der Präsident allerBürger Tschechiens sein», sagte Klaus nach der Wahl.
Svejnar war von den oppositionellen Sozialdemokraten und denmitregierenden Grünen nominiert worden. Er lebt in Amerika und lehrtdort als Wirtschaftsprofessor. In seinem Programm trat er für eineschnelle Einführung des Euro in Tschechien ein und forderte Reformenauch in der Sozialpolitik. Svejnar liess zunächst offen, ob er sichnun in der Prager Parteienpolitik engagieren wolle.
Die Wahl hatte vor einer Woche mit drei Durchgängen ohne Siegerbegonnen. Das teils ungeordnet verlaufene Verfahren wurde scharfkritisiert. Diskussionen über die Geschäftsordnung hatten stundenlangeine Abstimmung verhindert. Auch wurde erheblicher Druck auf dieEntscheidungsfindung der Abgeordneten bekannt. In Meinungsumfragensprach sich eine Mehrheit der Bürger dafür aus, den Präsidentenzukünftig direkt zu wählen. Dafür wäre eine Verfassungsänderungerforderlich.
Am Freitag hatten die oppositionellen Kommunisten zunächst mit derEU-Abgeordneten Jana Bobosikova eine dritte Kandidatin aufgestellt.Bobosikova zog ihre Bewerbung allerdings schon vor dem Votum zurück,weil sie als chancenlos galt.
In Tschechien hat der Präsident, der auf der berühmten Prager Burgresidiert, verfassungsrechtlich nur sehr begrenzte Rechte, die sichauf die Bereiche Justiz und Verteidigung konzentrieren. Dierepräsentativen Aufgaben haben dem Amt allerdings im Lauf derGeschichte einen hohen moralischen Einfluss gesichert. Vorgänger vonKlaus war der als «Dichterpräsident» bekannte Schriftsteller VaclavHavel, der von 1989 bis 2003 amtierte.
