Sachsen: Sachsen: Innenminister Horst Rasch zieht sich aus der Affäre

Dresden/MZ. - Kurz nach eins war es am Freitag sozusagen amtlich: Horst Rasch, der wegen zahlreicher Affären in der Führungsetage der Polizei in der Kritik steht, bleibt Innenminister in Sachsen. Auf einer Sondersitzung hatte sich der Landtag mit den Stimmen der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU gegen eine Entlassung des CDU-Politikers ausgesprochen.

Lächelnd und mit federndem Schritt verließ Rasch nach der Sondersitzung den Dresdner Landtag. Nicht nur die CDU-Fraktion hatte sich gerade hinter den 50-Jährigen gestellt, auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stärkte seinem Kabinettskollegen den Rücken. PDS und SPD hatten die Sondersitzung beantragt. Es geht zunächst irgendwie um den Polizeipräsidenten Eberhard Pilz. Der steht kurz vor der Rente und muss den Polizeiapparat umbauen und die Polizeipräsidien abschaffen. Das brachte ihm harsche Kritik ein.

In der Folge sah sich der Oberpolizist mit immer neuen anonymen Vorwürfen konfrontiert - von sexueller Belästigung von Polizistinnen über Lustreisen nach Tschechien bis hin zu Untreuevorwürfen. So soll er seinen Fahrer für private Erledigungen eingespannt haben. Bislang ist nichts bewiesen. Es gibt ein Vorermittlungsverfahren. Mehrere Polizeiführer haben sich derweil gegenseitig mit Strafanzeigen überzogen. Ein hochrangiger Beamter wurde inzwischen gefeuert, weil er rund 200 Mal seinen Dienstwagen für Privatfahrten genutzt haben soll.

Die Opposition erinnerte in der Sondersitzung an das Durcheinander im Innenressort, ohne allerdings neue Erkenntnisse vorzutragen. Stattdessen wärmten Redner von PDS und SPD genüsslich alte Geschichten auf. Etwa die, dass Rasch während der Flut keine besonders gute Figur gemacht habe. Rasch sei inzwischen selbst zu einem Sicherheitsrisiko geworden., polterte ein PDS-Mann. Der SPD-Fraktionschef Thomas Jurk warf Milbradt vor, die innere Sicherheit durch Nichtstun zu gefährden. Der geplante Stellenabbau sei nicht hinnehmbar.

Milbradt giftete zurück. Die SPD habe Angst, unter die Zehn-Prozent-Marke zu rutschen und veranstalte deshalb diesen billigen Klamauk. "Das ist schlechtes Theater im Wahljahr", schimpfte er. Mit 57 Prozent liegt seine Regierung in aktuellen Umfragen deutlich vorn. Aber sauer scheint Milbradt zu sein, weil die CDU in Sachsen mit ihrem Lieblingsthema Sicherheit vor der Landtagswahl im September dieses Mal wohl nicht wird punkten können.