Sachsen: Sachsen: Biedenkopf sagt vor Untersuchungsausschuss aus

Dresden/dpa. - Das Gremium untersucht auf Beschluss desLandtages unter anderem mögliche Fehler und Versäumnisse derRegierung bei der Aufsicht über die Bank und deren Beteiligung anTöchtern. Im Zusammenhang mit Sachsen-LB gab es zahlreiche Vorwürfe.Sie reichten von Insolvenzverschleppung über Fälschung von Dokumentenbis hin zur Inkompetenz beim Management.

Biedenkopfs Auftritt wird mit Spannung erwartet. Der Politiker,der schon in früheren Untersuchungsausschüssen des sächsischenLandtages als Zeuge auftreten musste, verlieh der Diskussion um dieLandesbank im März 2005 mit einem Brief an Ministerpräsident GeorgMilbradt (CDU) neue Brisanz. Darin gab er ihm eine Mitschuld an derKrise um die Bank. Dem Land Sachsen sei dadurch ein erheblicherSchaden entstanden, schrieb Biedenkopf und forderte Milbradt auf,öffentlich zu dieser Verantwortung zu stehen. Milbradt wiederumzeigte sich danach «menschlich enttäuscht» von seinem Vorgänger.

Bislang gehen in Dresden die Meinungen auseinander, ob BiedenkopfMilbradt erneut attackieren wird. Grund zur Milde könnte eininzwischen beigelegter Streitpunkt zur Sachsen-LB sein. Im Herbst2006 hatte sich die Bank in einem Rechtsstreit mit dem GeschäftsmannLudwig Hausbacher auf einen millionenschweren Vergleich zu GunstenHausbachers geeinigt. Einer seiner Mitarbeiter ist BiedenkopfsSchwiegersohn Andreas Waldow. Die Einigung könne Biedenkopf nunmilder stimmen, spekulierten Beobachter mit Blick auf die Befragungim Untersuchungsausschuss.