Ruf nach schärfere Manager-Haftung
Berlin/dpa. - Die Politik will wegen der dramatischen Bankenkrise Topmanager für drastische Fehler stärker persönlich zur Verantwortung ziehen. In Union und SPD gibt es Überlegungen für eine schärfere gesetzliche Haftung von Managern.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, schlug in der «Bild»-Zeitung vor: «Denkbar ist zum Beispiel, dass keine Abfindung und keine Vergütung bis zum Beginn des Rentenalters mit 65 gezahlt wird.» Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte härtere Gesetze nicht mehr ausgeschlossen, weil die Unternehmen bestehende Möglichkeiten nicht nutzten.
Fachleute weisen das als Aktionismus zurück. Der Experte für Manager-Versicherungen beim Industrieversicherer HDI-Gerling, Heiko Würtz, sagte, Aufsichtsräte machten bei Versagen von Führungskräften von ihren rechtlichen Möglichkeiten reichlich Gebrauch. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2005 seien sie dazu verpflichtet. Blieben sie untätig, müssten auch sie haften. «Seitdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass Aufsichtsräte für Schadensersatzforderungen viel sensibler geworden sind», sagt Würtz. Auch das Bundesjustizministerium hatte den Ruf nach härteren Gesetzen zurückgewiesen. Im Aktienrecht gebe es bereits Sanktionen.
Der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, erwartet, dass die Finanzwirtschaft als Reaktion auf die Krise die Gehaltsstrukturen reformieren wird. Der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte er: «Man wird die Boni nicht mehr so kurzfristig bemessen und auszahlen. Wir wissen doch alle, dass diese extrem hohen Gehälter uns keine Freude machen.» Kopper räumte ein, dass die Turbulenzen an den Märkten das Vertrauen in die Marktwirtschaft untergraben. Es sei Aufgabe der Wirtschaft, dem «durch Leistung und gutes Verhalten» entgegenzuwirken. «Die allermeisten tun das vorzüglich. Wir reden ja immer nur von ganz wenigen schwarzen Schafen», sagte er. Für die gelte: «Wenn der Kapitalismus sich verzockt, muss er kapitalistisch bestraft werden».
Auch der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Werner Dreibus, forderte eine Begrenzung von Managergehältern. Der Bundesregierung warf er vor, dass sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Partei abgelehnt habe. Die Linken hatten darin die Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache des Arbeitnehmereinkommens und das Verbot der Managerbezahlung mit Aktienoptionen vorgeschlagen.
