Reaktionen Reaktionen: Unterschiedliche Reaktion in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Berlin/dpa. - Der Kompromiss zur Gesundheitsreform ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der an den Konsensgesprächen von Bundesregierung und Opposition mitgewirkt hatte, sprach am Montag von einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten. Die FDP bemängelte, ein grundsätzlicher Wandel des Systems sei ausgeblieben. PDS und die Krankenkassen AOK und DAK kritisierten das Vorhaben. Bei der Einigung sind Einschnitte für Patienten, Versicherte und Leistungsanbieter in Milliardenhöhe vorgesehen.
Böhmer erklärte, der Eindruck, dass alle Lasten auf den Patienten abgewälzt würden, sei falsch. «Alle sind betroffen», sagte er. Das Ziel sei nun, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) Sachsen-Anhalts beurteilte das Vorhaben kritisch. Es deute sich an, dass keine notwendige Strukturreform geschehen solle, sondern es sich um eine reine Umverteilung auf Kosten der kleinen Leute handele, sagte DAK- Landesgeschäftsführer Herbert Mrotzeck der dpa in Magdeburg. Er sprach sich unter anderem gegen die geplanten Zuzahlungen von Patienten bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten aus. «Solche Instrumente haben keine Steuerungswirkung. Sinnvoller wäre ein Bonussystem, mit dem gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt wird.»
Sachsen-Anhalts AOK-Chef Günter Kasten erklärte, der erwartete Große Wurf sei nicht erkennbar. Zur geplanten Privatisierung des Zahnersatzes sagte er: «Hier haben sich anscheinend die Interessen derer durchgesetzt, die die private Krankenversicherung stärken wollen, zu Lasten der Bürger.» Wenn es schon eine Extra-Versicherung gebe, dann wenigstens bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und nicht bei der Privaten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Friedemann Scholze, betonte, «der Kompromiss ist nichts anderes, als ein weiterer Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.» An einem grundsätzlichen Wandel des Systems werde auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen.
Zwar sei allen Beteiligten klar, dass Veränderungen nötig seien, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Birke Bull. «Die geplanten Leistungskürzungen und Belastungen allerdings gehen einseitig zu Lasten der sozial Schwächsten und werden allein aus diesem Grunde durch die PDS in Sachsen-Anhalt abgelehnt.»
Mit der Einigung soll der Beitragssatz für die GKV schon 2004 von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13,6 Prozent sinken. Der Zahnersatz soll über Zusatzversicherungen abgesichert werden. Das bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch getragene Krankengeld wird den Plänen zufolge von 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Die Tabaksteuer wird zur Gegenfinanzierung in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben.
