Politischer Aschermittwoch: Politischer Aschermittwoch: CSU will «Anwalt für die redlichen Bürger» sein

Passau/dpa. - In Zeiten der globalen Krisedürfe man sich nicht im kleinteiligen politischen Gezänk verlieren,sagte der bayerische Ministerpräsident bei seiner ersten Rede zumpolitischen Aschermittwoch in Passau vor mehreren tausend Anhängern.Mittelstand, Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik müssten jetztgemeinsam Entscheidungen treffen. Dann werde man «die größte Krise inder Geschichte der Bundesrepublik überwinden».

Nach dem Wahldebakel der CSU im vergangenen Herbst machte Seehoferseiner Partei Mut und kündigte einen harten Kurs in der großenKoalition an. Während Seehofer die SPD hart attackierte, vermied erweitgehend Angriffe auf die FDP, mit der die CSU in Bayern zusammenregiert. Der SPD im Bund warf der bayerische Ministerpräsident inseiner fast eineinhalbstündigen Rede Unglaubwürdigkeit im Umgang mitder Linken vor. Zugleich forderte er die SPD auf, die Kandidaturihrer Bewerberin Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamtzurückzuziehen.

Seehofer setzt im Superwahljahr 2009 bei der CSU auf inhaltlicheErneuerung und Verjüngung. «Die CSU ist wieder da», rief er. Mehrmalslobte er den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg undbrachte ihn indirekt bereits als seinen möglichen Nachfolger insSpiel. Nach dem Wahldebakel vom September verordnete Seehofer seinerPartei Bescheidenheit. Die CSU habe Fehler gemacht, das habe sich ander Wahlurne gezeigt. «Wir sind nach wie vor selbstbewusst, abernicht überheblich.» Seehofer wies Vorwürfe des politischen Gegnerszurück, ein Wendehals zu sein. «Ich möchte mich so vermitteln, wieich bin - authentisch.»

Im Bund will die CSU ihre und Bayerns Interessen mit Nachdruckdurchsetzen. Beim Koalitionsausschuss am 4. März erwarte er vonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Ungerechtigkeit bei derBesteuerung des Agrardiesels zurückgenommen werde. Die CSU werdekeine Benachteiligung der bayerischen Bauern hinnehmen. Seehoferkritisierte die monatelange Ablehnung Merkels, zur altenPendlerpauschale zurückzukehren. Letztlich hatte dasBundesverfassungsgericht die Kürzung der Pauschale rückgängiggemacht. «Das hätte uns erspart bleiben können», sagte Seehofer.