PDS: PDS: Partei will sich in Bundespolitik zurückmelden

Berlin/dpa. - Die PDS will sich mit ihrem personellen Neuanfang auf dem Sonderparteitag Ende Juni auch inhaltlich wieder in der Bundespolitik zurückmelden. Das kündigte der bislang einzige Kandidat für den Parteivorsitz, der frühere Vorsitzende Lothar Bisky, am Mittwoch in Berlin an. Dort legte er einen mit der umstrittenen Parteichefin Gabi Zimmer erarbeiteten Antrag für den Parteitag vor. «Wir wollen eine Partei sein, die nicht nur sich selbst, sondern endlich wieder erkennbar die Sorgen, Fragen und auch Ideen der Menschen in der Bundesrepublik ernst nimmt», kündigten beide an.

Die PDS profitiere nicht allein von den Fehlern der anderen, sie müsse auch selbst praktikable Vorschläge einbringen, sagte Bisky zur Diskussion um die Agenda 2010. An der Reform der Sozialsysteme führe keine Weg vorbei. Er dürfe aber nicht ausschließlich auf Kürzungen hinauslaufen.

Von dem Parteitag, «große Sprünge zu erwarten ist unrealistisch», schränkte Bisky zugleich ein. Dafür sei die Zeit zu kurz. Dennoch biete der Antrag gute Chancen, damit sozialistische Politik wieder kenntlich wird in der Öffentlichkeit. «Wir müssen Differenzen austragen und mit Angeboten in die Öffentlichkeit gehen, sonst werden wir verlieren», sagte Bisky zur Perspektive der Partei nach den monatelangen innerparteilichen Querelen.

Eine neue Richtung schlägt Bisky bei den Regierungsbeteiligungen der PDS an den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein, die der bisherige Bundesvorstand strikt abgelehnt hatte. Bei allen Schwierigkeiten bringe «Rot-Rot» in Berlin langfristig dennoch Punkte. Die Senatoren sollten auch nicht «in jeder einzelnen Handlung sklavisch an die PDS gebunden sein». Die Minister und Senatoren «sind manns und willig, ohne unsere tägliche Begleitung zu wissen, wann sie "ja" und wann sie "nein" sagen müssen».

Der Parteitag am 28./29. Juni in Berlin soll mit Referaten von Zimmer und Bisky beginnen. Den am Dienstag an die Delegierten verschickten Antrag hätten bereits 52 der rund 420 Delegierten unterzeichnet, sagte Zimmer am Mittwoch. Ob sie erneut für den Vorstand kandidiere, wollte sie auf der Pressekonferenz nicht beantworten. Zimmer hatte im Mai dem Drängen nach einem Sonderparteitag nachgegeben und angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Bisky war bereits von 1993 bis 2000 als Nachfolger von Gregor Gysi PDS-Chef.