Panama Papers: Panama Papers: Sachsen-Anhalt macht Geschäfte mit Briefkastenfirma

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalt unterhält Geschäftsbeziehungen zu einer Briefkastenfirma in Panama. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im vergangenen Jahr hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalts eine Unterkunft für Migranten in Genthin (Jerichower Land) von einer Briefkastenfirma mit Sitz in Panama gemietet. Das zentralamerikanische Land steht seit der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ mit 11,5 Millionen Dokumenten im Mittelpunkt eines weltweiten Skandals um Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. 

Der dem sachsen-anhaltischen Finanzministerium nachgeordnete Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement hatte im Oktober einen aufgegebenen ehemaligen Supermarkt in Genthin als Notunterkunft für Flüchtlinge angemietet. Als Vermieter tritt eine Firma Bendix Capital aus Panama auf. Bei Nachfragen verweisen deren Vertreter auf eine Firma Petromax, ebenfalls aus Panama, die nach außen mit steuerfreien Einnahmen aus dem Flüchtlingsheimgeschäft wirbt. Im Grundbuch steht dann eine weitere panamaische Firma. Alle drei Unternehmen residieren in den Räumen einer auf Offshore-Firmengründungen spezialisierten Anwaltskanzlei in Panama City.

Nach MZ-Informationen zahlt das Land für die Immobilie in Genthin 24.500 Euro monatlich über drei Jahre, also rund 880.000 Euro. Wegen baulicher Mängel, die offenbar erst spät bemerkt wurden, steht das Gebäude bisher leer. Es sei aber für „die vorgesehene Nutzung als Reserve-Unterkunft geeignet“, betont ein Ministeriumssprecher, der kein Problem in der Panama-Connection erkennen kann. Der Eigentümer der vermietenden Firma sei bekannt, auch existiere ein deutscher Firmensitz in Niedersachsen. Im Handelsregister Panamas eingetragen finden sich als Direktoren allerdings nur Anwälte als sogenannte Nominees. Eigentümer und Geldquellen des Unternehmens, das das Heim erst im Oktober 2015 von einer im April 2015 gegründeten britischen Ein-Pfund-Gesellschaft übernommen hatte, bleiben im Dunkeln.

Das Prinzip ist dasselbe wie bei den Briefkastenfirmen mit Scheindirektoren, welche die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca nutzt, um prominenten Kunden steueroptimierte Geldanlagen zu ermöglichen. Unter den Beteiligten sind Prominente wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der Fußballstar Lionel Messi und Islands Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson, die ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen verwalten.

Zwar sei das nicht strafbar, bestätigt Reiner Holznagel, der Chef des Bundes der Steuerzahler, „aber fragwürdig“. Bürger dürften nicht das Gefühl bekommen, dass andere ihre Steuern nicht oder nicht vollständig zahlten. „Transparenz muss her“, fordert Präsident Holznagel. (mz)