Niedersachsen Niedersachsen: Neonazi-Demo erlaubt - Gegendemo verboten
Hannover/dpa. - Die Kommune hatte beide Demos untersagt, weil nach ihrer Einschätzung nicht genügend Polizisten verfügbar sind, um die Kundgebungen zu begleiten. Das Gericht entschied, diese Begründung sei nicht nachvollziehbar. Die rund 2000 eingeplanten Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hatten, dürften sie demonstrieren. Außerdem sei mit mehr gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10).
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Entscheidung als «unglaublichen Vorgang». Der DGB will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum «Trauermarsch» durch Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht, wo auch Häftlinge misshandelt wurden.
