Kommentar zur Bundestagswahl

Kommentar zur Bundestagswahl: Die Volksparteien verlieren ihr Volk

Halle (Saale) - Das Ergebnis dieser Wahl lässt sich in einem Satz zusammenfassen: CDU und SPD sind richtig abgestürzt. Die einstigen großen Volksparteien repräsentieren gemeinsam im Bundestag nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wählerschaft. Stimmenverluste hatten sich abgezeichnet. Aber dass es so heftig kommen würde, damit hat wohl kaum jemand gerechnet. Die Volksparteien sind dabei, ihr Volk zu ...

Von Hartmut Augustin 24.09.2017, 18:23

Das Ergebnis dieser Wahl lässt sich in einem Satz zusammenfassen: CDU und SPD sind richtig abgestürzt. Die einstigen großen Volksparteien repräsentieren gemeinsam im Bundestag nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wählerschaft. Stimmenverluste hatten sich abgezeichnet. Aber dass es so heftig kommen würde, damit hat wohl kaum jemand gerechnet. Die Volksparteien sind dabei, ihr Volk zu verlieren.

Gerade im Osten reichen gute wirtschaftliche Fakten nicht aus

Die Debatte um die Zukunft der beiden Parteien ist eröffnet, und es stellen sich mehrere Fragen: Wie dicht sind sie an den Wählern überhaupt noch dran, wenn so viele Stimmen verloren gehen? Was wissen beide von den Sorgen, Ängsten und Sehnsüchten der Menschen? Es zeigt sich einmal mehr, dass gute wirtschaftliche Fakten wie ein hohes Steueraufkommen und eine geringe Arbeitslosigkeit nicht ausreichen, vielen Wählern die Angst vor der Zukunft zu nehmen - gerade im Osten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zwar aus diesem Teil Deutschlands, doch im Kanzleramt scheint ihr die Sensibilität für den Landstrich langsam verloren zu gehen.

Die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung haben andere aus Sicht der Wähler besser besetzt und wurden dafür belohnt. Die AfD und die FDP sind die klaren Gewinner dieser Wahl. Beide Parteien sind nun im Bundestag vertreten.

Für die AfD zeichnet sich auch kein parlamentarischer Partner ab

Mit der AfD ist eine fremdenfeindliche Partei im höchsten Parlament angekommen. Sicherlich wäre es ein Fehler, die AfD darauf zu reduzieren. Dennoch, die rigorose Position in der Flüchtlingsfrage macht einen großen Teil ihrer Politik aus.

Die Anwesenheit im Parlament ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehr problematisch. Unsere Nachbarn in Europa werden genau darauf achten, wie die Partei im Bundestag agiert und wie die anderen Abgeordneten mit ihr umgehen.
Es gibt aber keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Partei hat zwar deutlich mehr als zehn Prozent bekommen, ist aber meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Es zeichnet sich auch kein parlamentarischer Partner ab.

AfD in Sachsen-Anhalts Parlament: Arbeit der Fraktion war oft gelähmt

Die vollmundigen Ankündigungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Wahlabend, seine Partei wolle die Regierung künftig im Bundestag „jagen“, zeigt, dass die AfD wahrscheinlich viel Wirbel veranstalten wird. Wie viel Substanz dann übrig bleibt, das wird sich zeigen.

In Sachsen-Anhalt ist die Partei seit Frühjahr 2016 im Landesparlament. Seitdem verließen mehrere Abgeordnete die Fraktion. Debatten über die politische Ausrichtung und innerparteiliche Machtkämpfe haben viele Monate die Arbeit der Fraktion gelähmt. Für den Deutschen Bundestag zeichnet sich jetzt schon ein ähnliches Szenario ab.

Es spricht vieles für einen Koalitionswechsel in Berlin

Auch wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl vielleicht mit einem politischen Erdbeben vergleichen kann, an der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel führt kein Weg vorbei. Der CDU als stärksten Kraft im neuen Parlament bleiben rein rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Entweder die Große Koalition wird im Kleinen fortgesetzt oder die Union geht ein Bündnis mit der FDP und den Grünen ein.

Es spricht vieles für einen Koalitionswechsel in Berlin. FDP, Grüne und die CDU leben gerade in Schleswig-Holstein eine so genannte Jamaika-Koalition vor. Da knirscht es auch, aber der Wählerwille verpflichtet. Deshalb ist jetzt vor allem wichtig, dass schnell eine neue Regierung ins Amt kommt. Denn Herausforderungen gibt es doch wohl mehr als genug. (mz)

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