Kabinett: Kabinett: Kanzlerin und Minister verzichten auf höhere Gehälter

Berlin/dpa. - Ursprünglich war vorgesehen,dass die Bezüge in zwei Schritten um insgesamt sechs Prozentangehoben werden. Als Grund für den Verzicht nannteRegierungssprecher Ulrich Wilhelm den «politischen Gesamtkontext».

Das monatliche Brutto-Einkommen der Kanzlerin beträgt nach Angabendes Innenministeriums 15 832,79 Euro. Die einzelnen Minister erhalten- je nach Familienstand und Zuschlägen - rund 13 000 Euro. Dazukommen bei den meisten Kabinettsmitgliedern noch Abgeordnetenbezüge .Zuletzt waren die Einkommen der Minister 2002 erhöht worden. Durchmehrere Nullrunden summierten sich die Einbußen seit den 90er Jahrenbereits auf insgesamt 16 Prozent, sagte Wilhelm.

In Kürze will die Regierung Gespräche mit dem Bundestag aufnehmen,der kommende Woche über eine höhere Beamtenbesoldung und die damitverbundene Anhebung der Ministerbezüge entscheiden soll. Die Spitzender Koalitionsfraktionen hatten am Vortag die geplante Diätenerhöhunggestoppt, was bei CDU und CSU allerdings für erheblichen Unmut sorgt.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte im ZDF-«Morgenmagazin», wenn man einmal beschlossen habe, dass die Diätenmit den Bezügen von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen, müsseman dies durchhalten. «Druck nachzugeben, obgleich man davonüberzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sichnoch nie ausgezahlt.» Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer(CSU) äußerte sich kritisch: «Das ist schwer zu verdauen.»

Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sprach in der «Passauer NeuenPresse» von einer peinlichen Entscheidung. «Der Eindruck in derÖffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig unddann auch noch feige.» Zuvor hatte schon CDU/CSU-Fraktionschef VolkerKauder (CDU) in einem Brief an die Unions-Abgeordneten der SPD dieSchuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ThomasOppermann, wies die Kritik zurück: «Man kann eine Entscheidung, gegendie es eine so weit verbreitete Ablehnung gibt, nicht mit derpolitischen Brechstange durchsetzen.» Der haushaltspolitischeSprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU) nannte denVerzicht des Kabinetts «nötig und konsequent». Anderenfalls wären dieEinkommen von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten weiterauseinandergedriftet.