Koalitionsgespräche zwischen FDP und Grünen: Jamaika-Sondierungsgespräche von FDP und Grünen: Der Wille ist da, der Weg noch weit

Berlin - Die Spitzen von FDP und Grünen sind am Donnerstag zu ihrem ersten Sondierungstreffen zusammen gekommen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir erklärten vorab, es gehe zunächst darum, sich gegenseitig kennen zu lernen. Als Gemeinsamkeit mit den Liberalen benannten sie den angestrebten Schutz der Bürgerrechte; so sind beide Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung. Konträre Vorstellungen gebe es hingegen in der Energiepolitik und beim Thema Europa.

Die Grünen wollen bis 2030 den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Verbrennungsmotor einleiten. Die FDP lehnt das ab. Die Grünen plädieren überdies dafür, sich den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine vertiefte europäische Integration zu öffnen, nicht zuletzt in der Finanzpolitik. Die FDP steht dem skeptisch gegenüber und fürchtet über den Umweg Brüssel deutsche Finanztransfers nach Paris.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte derweil in einem Interview mit NDR Info, er sehe gute Chancen, mit der FDP auf eine gemeinsame Linie in der Zuwanderungspolitik zu gelangen. Die Vorstellungen über ein Einwanderungsgesetz unterschieden sich nur minimal.

Das Treffen war für drei Stunden angesetzt. Am Mittwoch hatte es bereits separate Treffen von CDU und CSU mit der FDP sowie den Grünen gegeben. Alle Beteiligten betonten anschließend den Willen zum Konsens, unterstrichen aber zugleich mehr oder weniger wortgleich, der Weg nach Jamaika sei noch weit. Am Freitag findet das erste Treffen von Vertretern aller vier Parteien statt. Dann wird aller Voraussicht nach auch ein Fahrplan über den weiteren Fortgang der Gespräche verabredet.

Die Grünen wollen schon in den Sondierungsgesprächen zu möglichst konkreten Verabredungen kommen, um diese einem Parteitag vorlegen zu können, der dann über die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen entscheiden müsste. Die rund 60.000 grünen Parteimitglieder sollen später über den Koalitionsvertrag abstimmen. Da auch die anderen Parteien ihre Mitglieder durch Parteitage oder Mitgliedervoten in den Entscheidungsprozess einbeziehen wollen und das alles viel Zeit in Anspruch nimmt, soll der CSU-Parteitag von Mitte November auf Mitte Dezember verschoben werden. Bei der Gelegenheit steht auch die Wahl einer neuen Parteiführung an. Die Grünen haben ihren Parteitag ebenfalls verschoben.

Unterdessen erneuerte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Forderung ihrer Partei, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. „Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt inne hat“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sonst könne das Kanzleramt „durchregieren“. 2009 hatte die FDP in der schwarz-gelben Koalition auf das Finanzministerium verzichtet; FDP-Chef Guido Westerwelle war stattdessen Außenminister geworden. Die Folge waren dauernde Reibereien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).