Europäische Union: Europäische Union: Sechs Staaten für Verbot von Leugnung kommunistischer Verbrechen

Vilnius/AFP. - «Die Justiz müsste aus Prinzip eine Gleichbehandlung der Opfer aller totalitären Regime garantieren», schrieben die Außenminister von Litauen, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Tschechien in einem Brief an EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Sie forderten die Bestrafung «der öffentlichen Billigung, Leugnung und Verharmlosung von totalitären Verbrechen», unabhängig von der politischen Ausrichtung der Diktatur.

Die Leugnung der Massenvernichtung der Juden durch Nazi-Deutschland ist in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten verboten. Darauf Bezug nehmend schrieben die sechs Außenminister: «Die Leugnung jedes internationalen Verbrechens müsste den gleichen Normen unterworfen werden, um die Rehabilitierung und das Wiederaufkeimen totalitärer Ideologien zu verhindern.»

Der Initiator des Schreibens, der litauische Außenminister Audronius Azubalis, sagte AFP, die EU müsse die Sorgen ihrer neuen Mitgliedsstaaten ernst nehmen. «Jeder kennt die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber nur ein Teil Europas ist sich der Verbrechen des Kommunismus bewusst», bemängelte er. In Litauen ist neben der Leugnung der Nazi-Verbrechen auch die Leugnung von Verbrechen während der kommunistischen Herrschaft verboten.