Dramatischer Appell der CDU-Spitze: Dramatischer Appell der CDU-Spitze: Asyl-Alleingang könnte Europa spalten und schwächen

Berlin - Die CDU-Spitze hat die Parteibasis mit einem dramatischen Appell zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU aufgerufen. Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brandbrief an die Mitglieder.

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi einen Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie eines nationalen Alleingangs an der Grenze einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Kramp-Karrenbauer warnte vor dem von Seehofer geplanten Alleingang: „Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.“ Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen werde aber ein starkes und geeintes Europa gebraucht.

Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. „Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts.“

Wenige Tage vor dem ersten Todestag Kohls am 16. Juni stehe man wieder vor der Herausforderung, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten durch eine stabile Situation im Innern und in Europa. Die CDU halte dabei auch an „Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse“ fest, schrieb Kramp-Karrenbauer – die Einheit der Union fast beschwörend. (dpa)