Chronologie Chronologie: Der Weg zur neuen Partei «Die Linke»
Berlin/dpa. - EineChronologie:
26. Oktober 2003: Die PDS gibt ihren streng sozialistischen Kursauf. Das neue Programm akzeptiert die Marktwirtschaft.
3. Juli 2004: Unzufriedene SPD-Mitglieder und Gewerkschaftergründen in Berlin den Verein «Wahlalternative Arbeit und SozialeGerechtigkeit» (WASG).
22. Januar 2005: Die WASG gründet sich als neue Partei «Arbeit undSoziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative».
7./8. Mai: Die WASG veranstaltet ihren Gründungsparteitag inDortmund.
22. Mai: Die WASG erreicht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent, die PDS 0,9 Prozent.
10. Juni: PDS und WASG einigen sich auf ein Bündnis für dieBundestagswahl. Die WASG-Mitglieder sollen auf offenen Listen der PDSantreten.
17. Juli: Die PDS ändert ihren Namen in «Die Linkspartei.PDS».
18. September: Bundestagswahl - Die Linkspartei holt 8,7 Prozent.
6. Dezember: Beide Parteien schließen einen Rahmenvertrag für ihreVereinigung, konkurrierende Wahlantritte soll es nicht mehr geben.
10. Dezember: Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden stellt dieLinkspartei die Weichen für eine Fusion.
26. März 2006: Die WASG bleibt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (3,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,6) unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen-Anhalt holt die Linkspartei 24,1 Prozent.
2. April: Die WASG-Basis votiert in einer Urabstimmung mit 78,3Prozent für den Zusammenschluss.
29. April: Auf einem Sonderparteitag in Ludwigshafen hält die WASGtrotz parteiinterner Kritik an der Fusion fest.
14. Mai: Der WASG-Bundesvorstand setzt die abtrünnigenLandesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Diese hattenim März beschlossen, bei den Landtagswahlen im September entgegenden Absprachen in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten.
2. Juni: WASG und Linkspartei stellen in Berlin ein Manifest zurGründung einer gemeinsamen neuen Partei vor.
21. Juli: Die WASG in Mecklenburg-Vorpommern entschärft ihrenStreit mit der Bundespartei. Sie tritt zwar gegen die Linkspartei an,verzichtet aber auf finanzielle Hilfe der Bundespartei. In Berlinhatte der Landesvorstand per Gericht den Wahlantritt erzwungen.
17. September: Bei der Wahl in Berlin holt die regierendeLinkspartei 13,4 Prozent (WASG 2,9). In Mecklenburg-Vorpommernholt die Linkspartei 16,8 Prozent, die WASG nur 0,5 Prozent.
22. Oktober: Die Vorstände beider Parteien verabschieden Programm-und Satzungsentwürfe für die neue gemeinsame Partei «Die Linke».
10. Dezember: Auf einer gemeinsamen Sitzung der Bundesvorständebeschließen Linkspartei und WASG die Gründungsdokumente als Anträgean die parallelen Bundesparteitage am 24. und 25. März in Dortmund.
25. März 2007: Parallele Parteitage von WASG und Linkspartei inDortmund beschließen die Fusion und verabschieden gemeinsameprogrammatische Leitlinien sowie eine Satzung und Ordnungen für dieneue Partei.
31. März: Die Urabstimmung über die Fusion beginnt. Rund 60 300Mitglieder der Linkspartei und 11 500 der WASG können darüberentscheiden.
13. Mai: Bei der Wahl in Bremen zieht die Linkspartei imVerbund mit der WASG mit 8,4 Prozent erstmals in ein westdeutschesLandesparlament ein.
18. Mai: Ende der Urabstimmung.
19. Mai: Die Auszählung der Mitgliederbefragung ergibt bei derLinkspartei eine Zustimmung von 96,9 Prozent und bei der WASG von83,9 Prozent. An der Abstimmung in der Linkspartei beteiligten sich82,6 Prozent der Mitglieder, bei der WASG nur 49,8 Prozent. DerVereinigungsparteitag ist für den 16. Juni in Berlin geplant.