Burkaverbot: Burkaverbot: Freistaat Bayern verbannt Gesichtsschleier weitgehend

München - Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern vom 1. August an in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am Donnerstag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung.

Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlicher Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.

„Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur.

Gesicherte Kenntnisse, wie viele in Bayern oder in ganz Deutschland lebende Frauen eine afghanische Burka oder die aus dem arabischen Raum stammende Nikab – ein Tuch, das den Kopf inklusive Gesicht völlig bedeckt und nur schmale Sehschlitze für die Frauen vorsieht – tragen, gibt es nicht. Öffentliche Stellen wie die Statistischen Landesämter führen darüber keine Statistik. Die in den Debatten über Gesichtsschleier oft genannte Zahl von 300 ist eine freie Schätzung des Politologen Hamed Abdel-Samad, wie die „Zeit“-Journalistin Julia Löffelholz im vergangenen Jahr berichtete. 

In Städten wie München oder Bonn sind Frauen mit Nikab auch deshalb Teil des Straßenbildes, weil beide Städte bevorzugte Ziele von Besuchern aus dem arabischen Raum sind. Grund ist in beiden Fällen ein sehr gut ausgebautes Angebot an öffentlichen und privaten Kliniken, die viele Medizin-Touristen gerade aus muslimisch geprägten Ländern anziehen. (dpa, ps)