Bundeswehr: Bundeswehr: Versicherungslücken bei deutschen Soldaten im Ausland

Berlin/dpa. - DerGesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies amFreitag in Berlin allerdings auf die sogenannte Kriegsklausel inihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Danach werden Zahlungenbei «Kriegs- und Bürgerkriegsereignissen» nicht garantiert. Nach derSprachregelung der Regierung herrscht für die Soldaten in Afghanistanaber kein Krieg. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) prüftnun, inwiefern die Soldaten noch anders abgesichert werden können.

Ein GDV-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wird derSoldat bei seinem Auslandseinsatz beschossen und verletzt, ist er voneiner Kriegshandlung betroffen und damit im Rahmen der privatenUnfallversicherung nicht versichert.» Das gelte auch für Techniker,Journalisten oder Geschäftsleute, die in ein Kriegsgebiet geschicktwerden. «Der Soldat erhält bei Unfällen durch Kriegsereignisse einestaatliche Versorgung», sagte der Sprecher. Lebensversicherungenwerden in der Regel ausgezahlt, wenn es sich um ein «passivesKriegsrisiko» handelt. Darunter fällt etwa die Bewachung einer Schuleoder Selbstverteidigung. Bei «aktivem Kriegsrisiko» - wenn Soldatenetwa einen Angriffsbefehl erhalten - zahlen Versicherungen gar nicht.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, teiltemit, seit dem Kosovo-Einsatz im Jahr 1999 hätten verschiedeneVersicherungsträger in 21 Fällen - darunter 20 Unfallversicherungenund eine Lebensversicherung - nicht gezahlt. Hier sei der Bund überdas Soldatenversorgungsgesetz eingesprungen. Die Gesamtsumme belaufesich auf 560 000 Euro. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, ReinholdRobbe, sagte der «Bild»-Zeitung: «Die sogenannte Kriegsklauselscheint für die Versicherer ein Vorwand zu sein, sich aus derVerantwortung zu stehlen (...) Ich habe unverzüglich eine umfassendePrüfung der Sache angeordnet.»

Raabe sagte, die Frage sei: «Wie gehen wir eigentlich damit um,dass Soldaten ihr Leben einsetzen für die Freiheit Deutschlands amHindukusch und in Deutschland dann offensichtlich Probleme haben beider Versicherung.» Auch die Versicherer dürften eine guteVerteidigung Deutschlands wollen. «Das geht nun mal nicht ohneSoldaten», sagte Raabe. Auf die Frage, warum das Problem erst zehnJahre nach dem ersten Fall thematisiert werde, sagte er, es handelesich um eine schwierige Materie. Sie sei jetzt offensichtlichgeworden, «da wir leider viele Fälle zu beklagen haben».

Der GDV verwies auf eine vom Verteidigungsministerium für dieSoldaten erarbeitete Broschüre. Unter dem KapitelUnfallversicherungsschutz sei klar geregelt, dass Leistungen beiUnfällen durch «Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse» verweigertwerden können.