Bundestagswahlen Bundestagswahlen: Hochwasser-Länder halten an Termin fest
Berlin/dpa. - Brandenburgs Landeswahlleiter Arend Steenken sieht keineorganisatorischen Gründe für eine Verschiebung der Wahl in rund fünfWochen. «Nach dem derzeitigen Stand der Dinge gehe ich davon aus,dass der Wahltag am 22. September gehalten werden kann», sagteSteenken der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). ThüringensMinisterpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte der dpa zum Vorschlagdes PDS-Politikers: «Gysi will sich interessant machen.»
Der Wahlleiter des bislang von der Flut am stärksten betroffenenBundeslandes Sachsen, Hartmut Biele, sagte, er habe bereits alleKreiswahlleiter um Informationen über nötige Notfallmaßnahmengebeten. «Das muss jetzt alles sehr schnell gehen», sagte er der«Leipziger Volkszeitung». Mecklenburg-Vorpommerns LandeswahlleiterFritz Hüttebräucker sagte der dpa: «Wir hoffen, dass uns dieFlutwelle nicht so hart trifft.» In seinem Bundesland wird am 22.September nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag gewählt.
Der stellvertretende Bundeswahlleiter, Hermann Glaab, sagte ineinem dpa-Gespräch: «Wir gehen von dem Wahltermin am 22. Septemberaus und arbeiten so, dass an diesem Tag gewählt werden kann.» In denHochwasser-Regionen sei allerdings mit erheblichen Problemen zurechnen. «Da muss viel improvisiert werden», sagte Glaab.
In Berlin distanzierte sich PDS-Fraktionschef Roland Clausunterdessen vom Vorschlag des früheren Berliner WirtschaftssenatorsGysi, der am Wochenende während einer Wahlkampfkundgebung erklärthatte: «Wir müssen darüber nachdenken, ob man den Wahltag überhaupthalten kann.» Claus sagte dazu am Montag: «Da sehen Sie, welchegeistige Befreiung sich entwickelt, wenn man sich lästiger Ämterentledigt.»
Gysi hatte vor allem zu Bedenken gegeben, dass offen sei, wie dieWahlunterlagen in den überschwemmten Krisengebieten zugestellt werdenkönnen. Das Landeswahlleiterbüro in Magdeburg widersprach dem PDS-Politiker: «Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass dieWahlunterlagen zugestellt werden müssen.» Für eine Stimmabgabe am 22.September reiche die Vorlage eines gültigen Personalausweises aus.
