Bundestag Bundestag: Stehen Kinderrechte bald im Grundgesetz?
Berlin/dpa. - Dies wurde am Montagbei einer Anhörung der Kinderkommission des Bundestages deutlich.Deren Vorsitzende Marlene Rupprecht (SPD) hofft, dass Kinderrechtebis Ende 2007 explizit in der Verfassung festgeschrieben sind.Derweil ging vor allem in der großen Koalition der Streit über einemögliche Verwendung des Kindergeldes zur Finanzierung kostenloserKita-Plätze weiter.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers,sagte in Berlin: «Ich fühle mich in einem Land nicht wohl, in dem derTierschutz Staatsziel ist, der Kinderschutz aber nicht.» Kinder - sobetonten die Experten - könnten bei einem Verfassungsrang ein Rechtauf Ausbildung oder auf gewaltfreie Erziehung durchsetzen. Auch derkostenlose Zugang zu Bildungseinrichtungen könnte besser durchgesetztwerden. Vereinzelt wurde aber auch davor gewarnt, die 95 Prozentintakter Familien in Deutschland unter die Aufsicht des Staates zustellen. Kinder könnten individuelle Klagerechte gegen Elternbekommen.
In der Diskussion über den Ausbau der Kinderbetreuung lehnte derCSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber inMünchen Vorschläge aus der SPD zur Finanzierung kostenloser Kita-Plätze aus dem Kindergeld ab. Das Kindergeld dürfe nicht eingefrorenoder gar gekürzt werden.
Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigteWiderstand an: «Ich lasse nicht zu, dass Kinderfreibeträge,Kindergeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden und damitFamilien mit Schulkindern aus der rechten Tasche etwas weggenommenwird, um es Familien mit Kindergarten-Kindern in die linke Tasche zugeben», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).
Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU)schlug einen Finanzierungspakt für gebührenfreie Kita-Plätze zwischenBund und Ländern vor. «Es kommt darauf an, dass der Bund dasmitfinanziert. Wenn der Bund den Ländern das Geld gibt, muss es einenPakt zwischen Bund und Ländern geben - eine Art Selbstverpflichtung»,sagte er der «Financial Times Deutschland» (Montag). FinanzministerPeer Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck(beide SPD) hatten vorgeschlagen, für kostenlose Kita-Plätze auf eineweitere Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beklagte eine mangelhafte Finanzierungdes deutschen Bildungswesens und verlangte einen Ausbau derKinderbetreuung. Es sei skandalös, dass Deutschland iminternationalen Vergleich noch immer weniger Geld bereitstelle alsandere Staaten, sagte der Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt bei derVorstellung des AWO-Sozialberichts 2006. Der Staat müsste nach seinenAngaben jährlich 40 Milliarden Euro mehr ausgeben, um wenigstens denStand Schwedens zu erreichen.
