Brandenburg: Brandenburg: Koalition wurde über die Ferien gerettet

Potsdam/dpa. - An diesem Freitag (5. April) will noch einmal der Landesvorstandder CDU zusammentreten, um, wie es heißt, endgültig über Verbleiboder Nichtverbleib in der Koalition zu beraten. Dazu werden - wieschon in der Vorwoche - der Landesvorstand und die Kreisvorsitzendenzusammenkommen. Niemand erwartet aber allen Ernstes, dass das Gremiumzu einem negativen Befund gelangen könnte.

   Allzu moderat waren die Töne, die vor der Osterpause zu hörenwaren. Und allzu deutlich waren Kritiker in den Reihen der CDU zumSchweigen gebracht worden - wie der frühere Kulturminister WolfgangHackel, der den Rücktritt von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm geforderthatte.

Am Gründonnerstag hatten Vertreter des Regierungsbündnisses nachder Sitzung des Koalitionsausschusses ihren Willen zur weiterenZusammenarbeit bekräftigt. SPD-Landeschef Matthias Platzeckbeteuerte, der Bruch des Koalitionsvertrages beim Bundesratsvotumüber das Zuwanderungsgesetz sei ein «einmaliger Vorgang» gewesen.

Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versicherte, künftigwerde es bei Bundesratsentscheidungen nur noch Einvernehmen zwischenihm und Innenminister Schönbohm geben. Könne dieses nicht hergestelltwerden, bestehe die Verpflichtung zur Enthaltung Brandenburgs. DieKoalition war in eine Krise geraten, weil Stolpe im Bundesrat demZuwanderungsgesetz zugestimmt hatte, obwohl Schönbohm dagegen war.

   Schönbohm äußerte vor Ostern, die Betroffenheit über den Bruch desKoalitionsvertrages sei an der CDU-Basis groß. Den Willen zurweiteren Zusammenarbeit stelle er daher unter den Vorbehalt desEinverständnisses seiner Partei. Er gehe aber davon aus, dass erseine Gefolgschaft überzeugen könne, dass der Weg richtig ist.

Was wäre auch die Alternative? Nur die SPD hat mehrere Optionen;die PDS hat sich schon mehrfach als Juniorpartner angedient. SPD-ChefPlatzeck hat zwar versichert, dass seine Partei mit der CDU bis zumEnde der Legislaturperiode 2004 zusammenbleiben wolle. Es gibt aberauch kritische Stimmen in der SPD. Die stellvertretendeLandesvorsitzende Katrin Molkentin etwa hat schon jetzt eineKoalition mit der CDU nach der Landtagswahl 2004 ausgeschlossen.Angesichts der sozialen Linie der SPD sei eine Koalition mit der PDSkünftig weitaus sinnvoller, meinte sie.

Der Koalitionsausschuss soll am 10. April erneut zusammentreten.Zwei Tage vorher will der SPD-Landesvorstand erneut zu dem Themaberaten. In der CDU-Fraktion war auch der Wunsch nach einem Besuchdurch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geäußert worden. Daswäre frühestens am 9. April möglich. Offen ist bislang, ob Stolpe imLandtag die Vertrauensfrage stellen wird. Die CDU hat sichnoch nicht entschieden.

Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Türk forderte unterdessenNeuwahlen. «Die Bürger müssen befragt werden, wie es im Landweitergehen soll.» Das Verhalten der großen Koalition habe demDemokratieverständnis im Land nicht gut getan.  «Das in diesemZusammenhang oft genannte Argument, es gelte eine rot-rote Regierungin Brandenburg zu verhindern, ist Heuchelei.» Die Bilanz derKoalition sei «unbefriedigend».

Der Potsdamer Parteienforscher Jürgen Dittberner sah trotz derQuerelen die Sozialdemokraten gestärkt. «Die SPD hat sich über dieKoalitionsvereinbarung hinweg in einer für sie bundespolitischwichtigen Frage durchgesetzt», sagte der Politikwissenschaftler vonder Universität Potsdam. «Die CDU musste das hinnehmen, weil sie denBruch der Koalition nicht wollte.»