Asylpaket II Asylpaket II: Bei vielen Genossen wächst die Verärgerung
Eigentlich ging es um den Jahreswirtschaftsbericht. Doch mitten in der Pressekonferenz wurde Sigmar Gabriel am Mittwoch grundsätzlich. Es müsse Schluss sei mit der „politischen Hysterie“ und den Reden vom Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, forderte der SPD-Chef: „Wir haben eine absolut handlungsfähige Bundesregierung. Es gibt keinen Streit in der Bundesregierung.“
Formal mag diese Behauptung zutreffen, weil weder CSU-Chef Horst Seehofer noch die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit am Kabinettstisch sitzen. Doch dem öffentlichen Eindruck entspricht Gabriels Darstellung wahrlich nicht. Im Gegenteil: Täglich sorgen neue mehr oder weniger realistische Vorschläge und Gegenvorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms für größere Verwirrung. Ein konsistenter Plan ist nirgendwo zu erkennen.
Lackmustest für die Handlungsfähigkeit
Umso wichtiger ist es, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag nach dreimonatigem Gewürge endlich eine Einigung über das Asylpaket II hinbekommen. In der Sache wird das Gesetz wenig bewirken. Aber längst ist es zu einem Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition geworden. Für den sich abzeichnenden Kompromiss muss die SPD der CSU ein zweites Mal entgegenkommen. Bei vielen Genossen wächst daher die Verärgerung. Wenn Gabriel trotzdem die Einigkeit der Regierung beschwört, hat das einen ernsten Grund: Jeder weitere Streit würde nur die rechtspopulistische AfD stärken.
